Exporte stiegen auch 2013, Wirtschaftskrise hat Zuwachsrate gedämpft
Utl.: Exporte stiegen auch 2013, Wirtschaftskrise hat Zuwachsrate
gedämpft =
Wien (PK) - Die Verluste aus dem Bankenpaket belaufen sich derzeit
auf rund 4,877 Mrd. €. Mit Stichtag 31. März 2014 erzielte der Staat
seit Implementierung des Bankenpakets Einnahmen von rund 2,455 Mrd.
€. Dem stehen Ausgaben in der Höhe von rund 7,332 Mrd. € gegenüber.
Das ist laut Bericht über die Maßnahmen aufgrund des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FinStaG), der dem Hauptausschuss
vorlag, die Bilanz der bisherigen Bankenhilfe. Der Gesamtbetrag der
bisherigen effektiven Maßnahmen nach dem FinStaG betrug mit Ende März
2014 rund 13,98 Mrd. €, davon Partizipationskapital in der Höhe von
rund 3,125 Mrd. €, womit ein freier Rahmen von rund 1,018 Mrd. €
übrig bleibt.
Staatssekretärin Sonja Steßl geht von einem weiteren
Finanzierungsbedarf für die Hypo-Alpe Adria in der Höhe zwischen 4
Mrd. und 7 Mrd. € aus. Die vom Finanzminister im Vorfeld
eingerichtete Task Force hat in ihrem Bericht von 4 Mrd. €
gesprochen. Im Zuge dessen wird auch der fast ausgeschöpfte
Finanzierungsrahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes von 15 Mrd. €
auf 22 Mrd. € erhöht.
Was die anderen verstaatlichten Banken betrifft, so ist laut Steßl
derzeit davon auszugehen, dass diese keine Mittel mehr benötigen. Sie
beantwortete damit Fragen der Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und
Roman Haider (F).
Im Fall der Hypo-Alpe Adria hat die Bundesregierung nun auch ein
Gesetzespaket vorgelegt, das die Überführung der Bank in eine
Abbaueinheit vorsieht, die ihr Vermögen langfristig und geordnet
abbauend verwalten und optimal verwerten soll. Das Gesetzespaket
passierte gestern den Finanzausschuss und wird auf der Tagesordnung
einer der Julisitzungen stehen. Der Entwurf für ein Gesetz zur
Schaffung einer Abbaueinheit (GSA) zielt darauf ab, Einlagengeschäfte
und Beteiligungen der Hypo an Banken und Wertpapierfirmen zu beenden
und das Institut als Abbaueinheit ohne Bankkonzession fortzuführen.
Die geplante Überführung der bestehenden Hypo-Alpe-Adria-Bank
International AG in eine deregulierte Kapitalgesellschaft ohne
generelle Staatshaftung bedeutet, dass die Bank in Zukunft über keine
Bankkonzession mehr verfügt und daher auch keine Einlagen mehr
annehmen und keine Bankgeschäfte mehr führen darf. Da das Gesetz
jedoch noch nicht in Kraft ist wurde zur Absicherung der
aufsichtsrechtlichen Kapitalquote im Jahresabschluss 2013 in der
Hauptversammlung vom 9. April eine Kapitalerhöhung von 750 Mio. €
beschlossen und vom Bund am 11. April ausgezahlt.
Das Netzwerk der Hypo-Alpe-Adria in Südosteuropa mit seinen
eigenständigen Instituten in Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien
und Herzegowina sowie in Montenegro soll in eine neu zu errichtende
regulierte Holding ausgegliedert und in weiterer Folge im Einklang
mit der Beihilfenentscheidung der EU-Kommission bis spätestens 30.
Juni 2015 verkauft werden.
Auch für die Kommunalkredit Austria AG liegt ein Abbauplan vor, der
mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Demnach soll die Bank bis
Ende 2040 wertschonend abgewickelt werden. Dabei sind keine weiteren
staatlich garantierten Refinanzierungen oder sonstigen Beihilfen
vorgesehen, das Refinanzierungsgeschäft wird daher in beschränktem
Maß aufrechterhalten. Das Portfolio der KA Finanz AG wiederum soll
möglichst wert- und kapitalschonend abgebaut werden. Mit einer
Banklizenz ausgestattet, hält die KA Finanz AG das aus der Spaltung
der Kommunalkredit Austria AG hervorgegangene Wertpapier- und CDS-
Portfolio und ist für dessen strukturierten Abbau zuständig.
Was die Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) betrifft, so ist der
Bund nun mit 43,3% an der Bank beteiligt und nach dem Volksbanken-
Verbund (mit 51,6%) der zweitgrößte Anteilseigner. Die von der RZB im
Zuge der Teilverstaatlichung der ÖVAG als Miteigentümerin zugesagte
Leistung mit einer Eigenmittelwirkung von 100 Mio. € in der ÖVAG ist
noch nicht vollständig erfüllt, eine Einigung sei ausständig, heißt
es im Bericht, soll aber in absehbarer Zeit erfolgen. Der Vorstand
arbeite aktuell an der Umsetzung des Restrukturierungsplans, so die
weiteren Ausführungen, insbesondere am Abbau von Beteiligungen und
Assets, an der Schärfung des Geschäftsmodells der ÖVAG als
Spitzeninstitut, an der Reduktion der Kapitalerfordernisse, an der
Überarbeitung der Verbundstrategie sowie an der Erfüllung von
regulatorischen Eigenmittelerfordernissen.
Im März hat auch die BAWAG P.S.K. das verbliebende staatliche
Partizipationskapital in der Höhe von 350 Mio. € vollständig
zurückgezahlt. Auch die Erste Group Bank AG hat inzwischen ihr
gesamtes Partizipationskapital zurückgezahlt.
Die Berichte wurden schließlich mit den Stimmen der
Regierungsparteien und der NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Exporte wuchsen auch 2013, Wachstumskurve hat sich aber abgeflacht
Die österreichischen Exporte stiegen zwar auch 2013 auf einen
Rekordwert an, das Wachstum hat sich aber abgeflacht. Allein der
Warenexport erhöhte sich 2013 um 1,5% auf 125 Mrd. € (2012: 124 Mrd.
€), insgesamt stiegen die Exporte von Waren- und Dienstleistungen aus
Österreich gegenüber 2012 leicht auf 175 Mrd. € (2012: 171 Mrd. €),
das entspricht einer Exportquote von ca. 56% des BIP. Das geht aus
dem Bericht 2013 des Finanzministeriums über die Tätigkeit des
Beirats gemäß Ausfuhrförderungsgesetz hervor, der heute von den
Mitgliedern des Hauptausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen
wurde.
Laut Bericht lagen die Hauptursachen dafür einerseits in der sich nur
schleppend verlaufenden wirtschaftlichen Erholung Europas und
andererseits in der Wachstumsabschwächung in wichtigen
Schwellenländern. Erst gegen Jahresende hätten sich Anzeichen einer
Konjunkturbelebung, vor allem in den Industrieländern, verstärkt,
wird vermerkt.
Die Exporte in die Schwellenländer haben sich sehr uneinheitlich
entwickelt. So sind laut Auflistung solide Steigerungen im
Warenverkehr mit Chile, Malaysia, Mexiko und Vietnam mit einem
Exportplus zwischen 6% und 31% zu verzeichnen. Rückläufig waren die
Exporte nach Brasilien, Südafrika, Südkorea und Thailand, wobei das
Minus zwischen 6% und 20% lag. Nach China betrug das Exportwachstum
4%, ähnlich wie in den beiden Vorjahren. Die Schwellenländer seien
somit weiterhin wesentliche Stütze der Weltwirtschaft geblieben, sie
würden auch mittelfristig Wachstumsmärkte bleiben, die
Differenzierung zwischen den Ländern werde aber voranschreiten, hält
der Bericht fest.
Um 9% stiegen die Ausfuhren in die GUS-Länder, vor allem nach
Russland, Kasachstan und Belarus; überdurchschnittlich - nämlich 10%
- waren die Zuwachsraten in die OPEC-Staaten, vornehmlich nach
Kuwait, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die
Exportsteigerungen in die USA sind 2013 auf 2% abgeflacht.
Die Exporte in die EU, die volumenmäßig die wichtigsten sind, stiegen
leicht um 1%. Soliden Zuwachsraten nach Frankreich (+5%), Polen
(+5%), Slowenien (+8%) und Ungarn (+7%) standen Rückgänge nach
Deutschland (-0,3%), Italien (-3%), Slowakei (-6%) und Tschechien (-
3%) gegenüber.
Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass sich die Exportunternehmen
und Investoren auf die Länder Mittel- und Osteuropas konzentrieren.
41% des Gesamtobligos entfallen auf diese Länder, allein die
Geschäfte in Russland und der Ukraine haben zusammen ein
Haftungsvolumen von 4,2 Mrd. €.
Wichtigster Kunde bei den Exportgarantien bleibt die Industrie. Rund
die Hälfte aller Garantien betreffen die Metallindustrie (22%) sowie
die Energie- und die Elektroindustrie (21%).
Die Verfasser des Berichts unterstreichen wie in den vorangegangenen
Berichten auch, dass für die österreichische Exportwirtschaft in den
kommenden Jahren bedeutende Anpassungen notwendig sein werden. In
Bezug auf die regionale Ausrichtung und die Produktpalette müsse man
sich einem Strukturwandel und einer Strukturbereinigung stellen, die
Exportförderung solle diese Entwicklung begleiten. Für Österreich
bleibe die Notwendigkeit bestehen, sich weiter zu den
außereuropäischen Wachstumsmärkten hin zu orientieren, dies vor allem
vor dem Hintergrund, dass sich die traditionell wichtigen
Exportmärkte Europas nur langsam erholen und die mittel- und
osteuropäischen Länder ihren Wachstumsvorsprung verloren haben.
Das Ausfuhrförderungsgesetz ermöglicht die Gewährung von
Bundeshaftungen von derzeit bis zu 50 Mrd. €. Zum 31. Dezember 2013
war dieser Rahmen mit einem Haftungsstand von 31,4 Mrd. € ausgenützt
(34,8 Mrd. € Ende 2012). Damit lag die Ausnützung 2013 bei rund 62,8%
(rund 70% Ende 2012). Im Jahr 2013 wurden Haftungen von insgesamt
rund 3,51 Mrd. € (2012 rund 5,17 Mrd. €) neu übernommen, davon fielen
rund 2 Mrd. € auf Garantien (2012 2,5 Mrd. €) und rund 1,4 Mrd. € auf
Wechselbürgschaften (2012: 2,4 Mrd. €).
Im Rahmen der Haftungsfälle für Export-, Rück- und
Beteiligungsgarantien wurden 2013 117 Mio. € ausbezahlt, wobei das
Gros sanktionsbedingt auf den Iran entfiel (rund 44 Mio. €). An
Rückflüssen zu Schadenszahlungen konnten rund 72 Mio. € eingenommen
werden. Die Einnahmen aus Garantieentgelten betrugen rund 114 Mio. €.
Das Ausfuhrförderungs-Verfahren trägt sich selbst, 2013 konnte ein
Überschuss von 155 Mio. € erzielt werden, unterstreicht der Bericht.
Schließlich werden im Bericht auch jene Projekte aufgelistet, die
eventuell ökologische Auswirkungen nach sich ziehen. Nähere
Informationen finden sich auf der Website der Österreichischen
Kontrollbank (www.oekb.at).
Ausfuhrförderung umfasst auch sensible Projekte
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill thematisierte
Wasserkraftprojekte in der Türkei und in Nepal, wo es zur Umsiedlung
der Bevölkerung gekommen ist. Sie sprach sich dafür aus, jedes
Projekt nach den Kriterien der Menschenrechte zu beurteilen und einen
Monitoring-Mechanismus einzuführen. Staatssekretärin Sonja Steßl
unterstrich daraufhin, dass die Projekte sehr genau geprüft würden
und man sich dabei streng an die OECD-Empfehlungen halte. Für die
Umsiedlungen in Nepal gebe es Entschädigungspläne.
Gleichzeitig standen auch die Berichte des Finanzministers über die
im 4. Quartal 2013 und 1. Quartal 2014 übernommenen Haftungen,
Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen
auf der Tagesordnung, die ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen
wurden.
Der Haftungsrahmen von 50 Mrd. € war Ende März 2014 mit 30,5 Mrd. €
(Ende 2013: 31,5 Mrd. €) ausgenützt, womit die Ausnützung bei rund
61% (Ende 2013: 63 %) lag. Von den angeführten Haftungen entfallen
insgesamt rund 14,1 Mrd. € auf Internationalisierungsprojekte
österreichischer Unternehmen. Nach Auskunft des Finanzressorts werden
rund 1.400 Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmer betreut.
Wie der Bericht ausführt, war die Ausnützung des Haftungsrahmens
nicht nur im Vergleich zum Vorquartal sondern auch zum Vorjahr
rückläufig. Hinsichtlich der Neuzusagen ist aber im 1. Quartal 2014
eine deutliche Steigerung im Vergleich zum 4. Quartal des Vorjahres
zu verzeichnen.
Die neuen Haftungen im 1. Quartal betrafen ein Volumen von rund 1,057
Mrd. € (Vorquartal: 925 Mio. €). Davon entfielen auf Garantien rund
676 Mio. € (Vorquartal 641 Mio. €), auf Wechselbürgschaften rund 349
Mio. € (Vorquartal 191 Mio.€) und für die Österreichische
Entwicklungsbank rund 32 Mio. € (Vorquartal 93 Mio. €).
(Schluss Hauptausschuss) jan
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