Wr. Gemeinderat - SP-Reindl: Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof

Utl.: Erster Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes wurde im
Gemeinderat präsentiert =

Wien (OTS/SPW-K) - Als großen Erfolg der rot-grünen Stadtregierung
bezeichnete der Kontrollsprecher der Wiener SPÖ, Thomas Reindl, die
heutige Präsentation des ersten Tätigkeitsberichtes des
Stadtrechnungshofes im Wiener Gemeinderat: "Heute findet eine
Premiere statt. Wir diskutieren erstmalig einen Tätigkeitsbericht des
Stadtrechnungshofs. Zudem wird der Stadtrechnungshofdirektor Pollak
das Wort im Wiener Gemeinderat ergreifen. Sein Rederecht nimmt er
heute erstmals war. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist rot-grüne
Politik!"

Der Ausbau des Kontrollamtes zum Stadtrechnungshof Wien gewährleistet
seit Jänner 2014 mehr Unabhängigkeit und Kontrollmöglichkeiten.
Einige damit verbundene Änderungen fasste Thomas Reindl zusammen:
"Die Prüfbefugnisse wurden ausgeweitet. Der Stadtrechnungshof bekommt
dieselben Prüfbefugnisse wie der Rechnungshof. Die Job-Kriterien des
Stadtrechnungshofdirektors wurden verbessert. Die Abwahl der
Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors ist
zukünftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat möglich
und die Unvereinbarkeit und das Berufsverbot des
Stadtrechnungshofdirektors wurden neu definiert."

"Mehr Kontrolle und mehr Transparenz - mit der heutigen Präsentation
des Stadtrechnungshofberichtes sind wir einen Schritt weiter in diese
Richtung", so Thomas Reindl abschließend

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