Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Kreuzung"

Utl.: Ausgabe vom 26. Juni 2014 =

Wien (OTS) - "Wer glaubt, dass die Mängel der EU mit der Nominierung
von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten beseitigt werden
können, lebt am Mars." Ein starker Satz vom neuen Star der
europäischen Sozialdemokratie, Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
Italien hat im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft inne und als
wesentliches Thema die Wirtschafts-Ankurbelung gewählt. Renzi stellt
dafür den Stabilitätspakt in Frage, da die Sparpolitik der EU-Länder
die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt.

Die Regierungschefs werden daher beim EU-Gipfel nicht nur mit dem
britischen Premier Cameron um Personalia streiten. Es geht vielmehr
um die Frage, wie öffentliche Investitionen angekurbelt werden
können, ohne die 28 nationalen Budgets zu belasten.

Richtig, das geht nicht. Es geht vielmehr darum zu klären, welche
Investitionen nicht mehr ins Defizit eingerechnet werden müssen. Da
sind zuvorderst Bildung und Forschung zu nennen. Da ist die massive
Förderung von Start-ups zu nennen, da in Südeuropa auch
Jungakademiker keine Jobs mehr finden. Da ist eine kluge, europaweit
abgestimmte Industriepolitik zu nennen. Da ist auch eine
De-Regulierung der Banken zu nennen, die Basel III genannten
Vorschriften behindern Kreditvergaben an Kleinbetriebe.

All das kostet Geld, viel Geld. Der Anschub muss von der öffentlichen
Hand kommen, durchaus auch vom EU-Budget.

Genau dieser Schub darf allerdings nicht als Defizit gewertet werden.
Und es muss einmal mehr einen EU-weiten Finanzausgleich geben, denn
ein ausgeglichenes Budget in Deutschland ist ebenso
wachstumsfeindlich wie die jahrelange Ausdünnung des italienischen
Schulsystems.

Renzi hat recht, auf die Regierungschefs wartet viel Arbeit. Die
Gefahr, dass sie sich in die Haare kriegen wegen Juncker, ist groß,
aber sie wäre fatal. In Wahrheit geht es um eine konsistente
Wirtschaftspolitik für die kommenden fünf Jahre, um Jobs zu schaffen.

Diese Politik sollte eine gemeinschaftliche Leistung sein, das
Europäische Parlament muss darin eingebunden werden. Daran führt kein
Weg vorbei, denn es müsste mittlerweile jedem Politiker klar geworden
sein, dass die EU-Gegner nur dann 2019 zurückgedrängt werden können,
wenn die Arbeitslosenzahl signifikant sinkt. Das beste Argument von
Le Pen & Co sind 27 Millionen Arbeitslose - und nicht Jean-Claude
Juncker.

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