55. Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - Mitteilung des Bürgermeisters zum Thema "Smart City"

Wien, (OTS) GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) widmet seine
Ausführungen zur Smart City Wien Rahmenstrategie dem Thema Wohnen. Es
handle sich hier um kein Strategiepapier, eine insgesamt ziemlich
"nichts sagende" Studie liege vor. Leistbarer Wohnraum sei derzeit
nicht ausreichend vorhanden, die Errichtung von rund 120.000 neuer
Wohnungen bis 2025 sei eher eine Illusion. Die erwähnte Mitsprache
und Mitgestaltung wäre wünschenswert, derzeit kranke es jedoch an der
Umsetzung. Zum Projekt autofreie Zonen sprach sich Eisenstein für ein
klares Nein aus. Bike-City entspreche zudem nicht den
Wohnbedürfnissen der WienerInnen. Die Stärkung lokaler Strukturen
erfolge derzeit nicht, wäre jedoch wünschenswert.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) dankte den Steakholdern für die
Entwicklung unserer Stadt. Es sei korrekt, 120.000 Wohneinheiten
würden nicht innerhalb von zehn Jahren gebaut, die Strategie sei auf
längere Zeit ausgelegt. 2.000 Jahre Kulturentwicklung würden sich im
baulichen Bereich als auch gesellschaftspolitisch finden. Wien sei
tolerant und weltoffen. Ein Gutteil der 190.000 StudentInnen seien
nicht österreichische StaatsbürgerInnen, dies sei für den Standort
wichtig. Rot-Grün sei darauf aus, dass Bewegung passiere, Stillstand
sei ein Rückschritt. Wien mache großzügige Ausbauten im Bereich
"Grünbau". Das kreative Potential dieser Stadt solle genützt werden,
das sei Smart City. Beschäftigung, erschwingliches Wohnen, Ausbildung
für alle die es nötig hätten oder die Mindestsicherung, für all das
sei gesorgt.

Der Bürgermeister habe den Smart City Bericht mitgeteilt, sagte GR
Ing. Bernhard Rösch (FPÖ), politisch "tauge er nicht einer
Maturaarbeit". Es sei nichts an Wettbewerb erkennbar. 150.000
MindestsicherungsbezieherInnen, Steuerverschwendung, fehlende
Sicherheit, nichts von alldem sei darin enthalten. Die
FußgängerInnenbeauftragte, den RadfahrerInnenbeauftragten sowie den
Wissenschaftsbeauftragten bezeichnete er als "Protektionismus" der
rot-grünen Regierung. 3 Millionen Menschen werden künftig in Wien
wohnen, im Bericht finde sich jedoch kein Ansatz zur
Bewerkstelligung. Kritik übte Rösch zudem an der Umsetzung der
Partizipation, das habe nichts mit Demokratie zu tun.

Abstimmung: Der ÖVP-Antrag wurde abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Wien STEP 2025

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) ortete im Bereich
Planungspolitik Stillstand, auch der STEP 2025 sehe nicht anders aus.
Der Begriff Strategische Planung werde überstrapaziert. Konkrete
Maßnahmen seien mangelhaft. Es handle sich um viele Konzepte,
städtebauliche Leitbilder und Masterpläne, die Detailplanung
verschiebe man auf später. Die Umgruppierung der Zielgebiete sei
nicht nachvollziehbar, kritisierte Dworak, das zeige von
Hilflosigkeit in der Stadtplanung. Im Bereich Seestadt Aspern sei
keine stringente Entwicklung erkennbar. Die Problematik Hauptbahnhof
und Südtiroler Platz zeige nicht von Weitblick. Innovation und
Forschung seien zu Recht als wichtiges Ziel der Stadt genannt.
BürgerInnenbeteiligung würde voraussetzen, dass man BürgerInnen höre
und entsprechend reagiere. Ein Logistikkonzept sei lange gefordert,
jedoch nicht umgesetzt.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bestätigte die Herausforderung
betreffend der steigenden Bevölkerungszahlen. Wien habe zwei
Millionen EinwohnerInnen, eine Million EinwohnerInnen lebe im Umland.
Es gehe im STEP 2025 um die Stärkung einer "polyzentralen Stadt", das
Wachstum entlang von vorhandener Infrastruktur sei Ziel. Wien sei ein
Metropolraum, den es gemeinsam mit Brünn und Bratislava weiter zu
entwickeln gelte. Investitionen in die U-Bahn, Straßen und S-Bahn
sowie Busse seien jetzt notwendig. Vor allem das Schnellbahnnetz ins
Umland sei unabdingbar. (Forts.) mos/lit

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