Industrie zu Energieeffizienzgesetz: Lösungen im Sinne von Unternehmen und Kunden finden

Utl.: IV-VGS Koren: Kostenunsicherheit begrenzen, keine neuen
Verschärfungen - Unrealistische und fiktive Zielsetzungen =

Wien (OTS/PdI) - "Mit dem heutigen Beschluss des
Energieeffizienzgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Parlaments, der
keine Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage aufweist, bleibt die
Kritik der Industrie aufrecht. Insbesondere erwarten sich die
betroffenen Unternehmen mehr Sicherheit was die Kosten der
Effizienzmaßnahmen betrifft. Dazu kann der ursprünglich im Entwurf
enthaltene Ausgleichsmechanismus beitragen", so der
Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter
Koren.

Nach wie vor sei aus Sicht der Industrie unverständlich, dass die
ursprünglich geplante, gedeckelte Entpflichtungsmöglichkeit für die
Energielieferanten gestrichen wurde. "Die betroffenen Unternehmen
sowie deren Kunden erwarten sich, dass die künftigen Belastungen
zumindest in ihrer Höhe abschätzbar bleiben. Die für die Etablierung
des Ausgleichsmechanismus und eine korrespondierende Förderschiene
zuständigen Ressorts sind daher dringend dazu aufgerufen, eine Lösung
im Sinne der Unternehmen noch vor der Beschlussfassung im Plenum zu
erzielen", betonte Koren.

Mit Sorge blicke man in der IV auf die Verhandlungen für eine
Zwei-Drittelmehrheit, die derzeit mit den Grünen geführt werden. Bei
allem verständlichen Interesse der jeweiligen Parteien, ihren
ideologischen Fingerabdruck zu hinterlassen, dürfe dennoch die
inhaltliche Seriosität nicht verloren gehen. "Es geht darum, ein
nüchternes und unter den gegebenen Bedingungen schlankes Gesetz zu
schaffen. Wenn unrealistische Forderungen und fiktive Zielsetzungen
Eingang in ein Gesetz finden sollen, stellt sich die Frage, ob der
Preis für eine Mehrheit nicht zu hoch angesetzt ist", wie der
Vize-Generalsekretär betonte.

Weitere Informationen: www.iv-net.at/medien

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