- 25.06.2014, 15:03:23
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Christian Ragger: Kostenexplosion durch neue Asylantenpolitik
Rot-grüne Kehrtwende mit teuren Konsequenzen auch für Gemeinden
Utl.: Rot-grüne Kehrtwende mit teuren Konsequenzen auch für
Gemeinden =
Klagenfurt (OTS) - "Der neue rot-grüne Kurs der Landesregierung bei
den Asylwerbern kommt die Kärntner teuer zu stehen. Die fast 50
prozentige Steigerung bei den Asylanten durch die rot-grün-schwarze
Koalition verursacht Mehrkosten von über drei Millionen Euro",
erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian
Ragger. Derselbe Betrag, den man durch die Abschaffung des
Teuerungsausgleiches eingespart hat, musste im Vorjahr zusätzlich für
Asylanten aufgewendet werden und heuer werde man noch mehr Geld
brauchen.
Ragger warnt auch für Folgekosten für die Gemeinden. Viele
Asylanten bekommen subsidiären Schutzstatus und haben nach Auslaufen
der Grundversorgung Anspruch auf die Mindestsicherung. "Dabei müssen
die Kommunen die Hälfte der Kosten tragen. Solange Kärnten unter
Rekordarbeitslosigkeit leide, sei dem Land die laufend steigende
Quote bei Asylwerbern nicht zumutbar", betont Ragger.
Er fordert daher Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser auf, sich für
eine Verringerung der Kärnten-Quote einzusetzen. "Es kann nicht sein,
dass Kärnten bei allen Wachstumsparametern, wie Beschäftigungsquote
oder Touristenzahlen ständig verliert, und es Zuwächse nur bei
Arbeitslosen und Asylwerbern gibt", so Ragger abschließend.
(Schluss)
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