• 25.06.2014, 10:28:35
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FPÖ-Leyroutz: "Stopp den Abkassierern" - Gehaltserhöhung für Kärntner Spitzenpolitiker nicht zu rechtfertigen!

FPÖ bringt Antrag zur Erhöhung der Bürgermeistergehälter ein

Utl.: FPÖ bringt Antrag zur Erhöhung der Bürgermeistergehälter ein =

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ Kärnten will das Ende der jahrelangen
"Nulllohnrunden" für Spitzenpolitiker nicht akzeptieren und wird dies
auch aktiv bekämpfen. "Es ist nicht nur ein fatales Signal an die
Bevölkerung, sondern auch moralisch verwerflich, wenn man die
Kärntnerinnen und Kärntner zum Sparen anhält, sich selbst aber die
Taschen füllt. Auch eine moderate Erhöhung ist in dieser Frage ist
einfach unakzeptabel", erklärt heute der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz.

Die Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen wäre gut beraten
umzudenken und in der nächsten Landtagssitzung lediglich die Erhöhung
der relativ geringen Gehälter der Bürgermeister (mit Ausnahme der
Statutarstädte) zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag werde
die FPÖ im Landtag einbringen, kündigt Leyroutz an.
Auch die letzte Diskussion in der ORF-"Streitkultur" zu diesem Thema
habe gezeigt, dass das einzig schlüssige Argument für eine
Gehaltserhöhung der Politiker die relativ geringen Einkommen der
Bürgermeister kleiner Gemeinden sind.

Leyroutz verweist in diesem Kontext auf die bisherigen
Rechtfertigungsversuche von SPÖ, ÖVP und Grünen, um sich die eigenen
Gehälter zu erhöhen:
- SPÖ-Obmann LH Peter Kaiser (Gehalt bisher 13.794,50 Euro) spricht
von "Selbstachtung".
- SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser (Gehalt bisher 8.581,90 Euro) sieht in
den bisherigen Nulllohnrunden einen "Marketing-Gag" der FPÖ (dem er
jedoch immer zugestimmt hat!).
- ÖVP-Obmann LR Christian Benger (Gehalt bisher 12.415,40 Euro)geht
es um einen "Akt der Solidarität".
- ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter (Gehalt bisher 8.581,90 Euro inkl.
Bürgermeistergehalt) sagt: "Leistung muss etwas wert sein". Er will
keine "Zweiklassengesellschaft" für Politiker.
- Grünen-Obmann LR Rolf Holub (Gehalt bisher 12.415,40 Euro) fragt,
"sind wir weniger wert als Friseure, Kellnerinnen oder Fliesenleger".
- Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak (Gehalt bisher 8.581,90 Euro)
ortet eine "Erniedrigung des Selbstwertes" und bezeichnet die
Diskussion um die Erhöhung als "Neiddebatte".

"Für diese Aussagen, sollten sich die derzeit 'Regierenden'
eigentlich schämen", schließt Leyroutz.

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