55. Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS) - Die 55. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat um 9.00 Uhr
wie üblich mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GR Gerhard Haslinger (FPÖ) an Mag.a
Sonja Wehsely (SPÖ) und hatte die "Wiener Sucht- und Drogenstrategie
2013" zum Inhalt. Wehsely betonte, dass die in der Frage
angesprochene "missbräuchliche Mehrfachbehandlung" von Suchtkranken
"reine Behauptung" sei. Dies sei ein Versuch, kranke Menschen zu
stigmatisieren. Diese Mehrfachbehandlung finde in der Realität nicht
statt. Die Aus- und Weiterbildung substituierender ÄrztInnen
funktioniere seit Jahren sehr gut und werde angenommen. Wien nehme
hier eine Vorreiterrolle sowohl in Qualität als auch in Quantität bei
Schulungen ein. KonsumentInnen von Alkohol und illegalen Drogen
würden nicht, wie behauptet, jünger. Dies zeige das
Suchtmittelmonitoring, welches seit 20 Jahren mit den gleichen Fragen
erstellt werde. Das Durchschnittsalter bei erstem Alkoholkonsum wie
im Opiatbereich zeige kaum Veränderungen. Auch sei die Anzahl der
sichergestellten Suchtmittel rückläufig, obwohl die Verfolgung durch
die Exekutive nicht nachgelassen habe.

Die zweite Anfrage stellte GRin Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) an GR
Christian Oxonitsch (SPÖ). Sie wollte wissen, welche Maßnahmen im
Rahmen der allgemeinen Förderrichtlinie des Modells "Beitragsfreier
Kindergarten" für private elementare Bildungs- und
Betreuungseinrichtungen getroffen würden. Oxonitsch erklärte, dass
mit dem Modell in den vergangenen fünf Jahren Erfahrungen gesammelt
worden seien. Nun werde die Förderrichtlinie nach umfassender
Evaluierung den Bedürfnissen angepasst. Ziel sei weniger Bürokratie,
effizienterer Mitteleinsatz, verstärkte Kontrolle sowie den
Gratiskindergarten für die Zukunft abzusichern. Die Verträge würden
nun, nach dem diese im August ausliefen, unbefristet abgeschlossen.
Dadurch werde eine langfristige Fördergarantie gegeben, der
Verwaltungsaufwand verringert und die Planbarkeit erleichtert.
Zusatzleistungen der Kindergärten würden nun transparenter und durch
den Ausbau der EDV-Zusammenarbeit mit der Stadt, werde es einen
besseren Überblick über die Kindergartenplätze geben.
(Forts.) tai/hul

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