Haimbuchner zu Doppelstaatsbürgerschaften: Rechtswidrige Praxis schadet der Integration

Utl.: "Wer sich dafür entscheidet, in unserem Land zu leben, unsere
Staatsbürgerschaft anstrebt, sollte sich in vollem Umfang für
die neue Heimat entscheiden" =

Linz (OTS) - Weiterhin an seiner Kritik hält FPÖ-Landesparteiobmann,
LR Dr. Manfred Haimbuchner fest, "dass offensichtlich Mitarbeiter der
türkischen Konsulate ihren Landsleuten, die die österreichische
Staatsbürgerschaft erhalten, den rechtswidrigen Tipp geben, sich
einfach nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
wieder den türkischen Reisepass abzuholen. Diese Neo-Österreicher
brechen somit gleich ein heimisches Recht, wenn sie dieser Idee
nachkommen. " Einer etwaigen Gesetzesänderung, um in Zukunft
Doppelstaatsbürgerschaften zu ermöglichen, erteilt der FP-Landeschef
eine Absage: "Das wäre für die Zuwanderer ein Angebot, sich nicht
entscheiden zu müssen. Klare Integrationsbereitschaft sieht anders
aus. Wer sich dafür entscheidet, in unserem Land zu leben und unsere
Staatsbürgerschaft anstrebt, sollte sich in vollem Umfang für die
neue Heimat entscheiden. Niemand kann Diener zweier Herren sein." ***

Die FPÖ habe bereits eine parlamentarische Anfrage an das zuständige
Innenministerium eingebracht. "Sowohl das Innen- als auch das
Außenministerium müssen aktiv werden und mit den Kollegen in Ankara
Kontakt aufnehmen und klarzustellen, dass diese Vorgangsweisen
unseren Gesetzen widerspricht. Denn derzeit kann nur vermutet werden,
wie viele Türken eine Doppelstaatsbürgerschaft haben", so
Haimbuchner. Die immer wieder genannten 80.000 Personen seien eine
Schätzung türkischer Statistiker. Die türkischen Behörden
rechtfertigen diese Vorgangsweise damit, dass es in der Türkei
möglich sei, Doppelstaatsbürger zu sein. Für österreichische
Behörden ist es kaum möglich zu erfahren, wer Doppelstaatsbürger ist.
Das zu entdecken ist vielfach ein Zufall, etwa bei der Einreise von
jungen Doppelstaatsbürger in der Türkei. "Haben diese in Österreich
den Wehrdienst abgeleistet und vergessen dies in der Türkei zu
melden, kann es bei der Wiedereinreise zu Problemen mit den Behörden
kommen."

Es stelle sich die Frage, wie viele türkische Staatsbürger in den
letzten zehn Jahren um die österreichische Staatsbürgerschaft
angesucht haben und wie viele dann tatsächlich diese erhalten haben.
Auch erhoben werden soll mittels parlamentarischer Anfrage, wie
vielen österreichisch/türkischen Doppelstaatsbürgern in den Jahren
2003 - 2013 die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen wurde.
"Vordringlich ist aber die generelle Frage, was die doppelte
Staatsbürgerschaft von Türken für deren Bereitschaft zur Integration
bedeutet. Tatsache ist, dass bereits jetzt viele türkische Zuwanderer
in ihrem Herkunftsmilieu leben. Parallelgesellschaften und
Ghettobildung sind Realität. Integration sieht anders aus", schloss
Haimbuchner. (schluss) bt

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