Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Künstliche Hypo-Erregung"

Utl.: Ausgabe vom 25. Juni 2014 =

Wien (OTS) - Die Aufregung der Banken ist groß wegen der
Gläubigerbeteiligung an der Hypo-Abwicklung. Es gebe doch eine
Landeshaftung Kärntens, die muss gelten - alles andere wäre ein
"Vertrauensbruch". Das ist eine recht seltsame Debatte, die da
geführt wird - und stark verkürzt.

Zuerst musste sich der Finanzminister anhören, dass er unfähig ist,
weil die Steuerzahler das Hypo-Desaster allein schultern müssten. Nun
ist er unfähig, weil er recht zart private Hypo-Gläubiger mitzahlen
lässt.

Die Bonität Österreichs stehe auf dem Spiel, wird ins Treffen
geführt. Das ist Unsinn. Die Bonität Österreichs ist durch das starke
Engagement heimischer Banken in Russland und der Ukraine stärker
gefährdet. Es gehe um Millionen Lebensversicherter, die durch den
"Haircut" bei bestimmten Hypo-Anleihen betroffen sind, heißt es aus
der Versicherungswirtschaft. Nun, die sind auch bei Zinssenkungen der
EZB betroffen. Oder wenn eine Versicherung oder Pensionskasse bei
Finanzinvestments Geld verliert.

Die Finanzindustrie schafft es immer wieder, auf die enormen Gefahren
hinzuweisen, die ihre Gewinne bedrohen. Doch dies hat die - sonst bei
der Bankenkonsolidierung sträflich untätige - Regierung ohnehin
verinnerlicht. Die Hypo wurde 2009 unter anderem verstaatlicht, um
den anderen österreichischen Banken am Balkan kein Ungemach zu
bereiten. Die Hypo Alpe Adria wurde 2014 nicht in die Pleite
geschickt, um diese Bonitätsdebatte nicht führen zu müssen.

Und nun soll sich die Regierung genau dieses Thema aufs Auge drücken
lassen, nur weil einige Banken und Versicherungen laut aufschreien?
Jene Finanzmanager sollten sich besser überlegen, welche
Verantwortung sie selbst tragen - und was sie mit der Debatte erst
auslösen.

Denn die Banken, für die es nach wie vor kein adäquates
Insolvenzrecht gibt, sind ohnehin privilegiert. Besser als bei der
Hypo zu lamentieren wäre es, wenn sich die Institute überlegen
würden, wie sie die darnieder liegende Kreditnachfrage der Betriebe
ankurbeln könnten. Manche Banken ziehen sich aus der Finanzierung von
Firmengründern und Kleinbetrieben vollständig zurück, weil sie lieber
Dividenden ausschütten, als das kostenintensive Geschäft zu
betreiben. Für die Geldinstitute gäbe es in Österreich jede Menge zu
tun - da sollten sie die Unterstützung der Politik einfordern, statt
über die Hypo zu jammern.

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