Wr. Rechnungsabschluss 2013 - SP-Niedermühlbichler/Kubik: Stadt Wien macht Wohnen leistbar

Wien (OTS/SPW-K) - SP-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler kritiserte
gleich zu Beginn seiner Rede zur Spezialdebatte zum Thema "Wohnen,
Wohnbau und Stadterneuerung" den Vorwurf seines Vorredners -
FP-Eisenstein - scharf, der den Mieterbeiräten Versagen vorwirft:
"Der Wiener SPÖ und Stadtrat Michael Ludwig ist die
MieterInnenmitbestimmung ein großes Anliegen. Mieterbeiräte tragen
wesentlich zu einer harmonisierten Zusammenarbeit bei. Wir weisen
diese Vorwürfe entschieden zurück, möchten uns dezidiert bei allen
Mieterbeiräten für ihre engagierte Arbeit bedanken und sichern ihnen
weiterhin unsere volle Unterstützung zu!"

Der SP-Gemeinderat weist auch in aller Deutlichkeit auf die
wesentlichen Unterschiede der SP-Wohnbaupolitik zu den Vorschlägen
der Opposition hin: "Die ÖVP sagt, leistbares Wohnen gehe nur mit
gefördertem Eigentum. Das lehnen wir ab: Wir müssen unser Geld
vernünftig einsetzen und das ist es im geförderten Wohnbau, nicht in
geförderten Eigenbauwohnungen!".

Niedermühlbichler weiter: "Gerade die Mietkosten im privaten Bereich
explodieren, daher fordern wir klare Mietzinsobergrenzen! Das
wiederum lehnt die VP und der zuständige Justizminister ab." Auch
eine Aufhebung des Kündigungsschutzes, um dem Wohnmarkt zu
mobilisieren - wie die ÖVP fordert - sei für die SPÖ nicht
verhandelbar. "Der Kündigungsschutz muss so bleiben wie er ist. Für
diese Art der Politik stehen wir nicht zur Verfügung!", betonte der
SP-Gemeinderat. Niedermühlbichler warnte auch vor dem Trugschluss,
eine Nachverdichtung im Wohnbereich sei die schnellste und
kostengünstigste Maßnahme: "Auch die Nachverdichtung kostet Geld,
weil man Infrastruktur schaffen muss. Wo mehr Menschen leben, braucht
man mehr Infrastruktur, mehr Kindergärten und Schulen etwa und das
kostet der öffentlichen Hand mehr Geld. Zudem sind viele Gebäude
dafür gar nicht geeignet."

"Wien wächst und darauf sind wir mit Wohnbaustadtrat Michael Ludwig
hervorragend vorbereitet. Wo verdichtet werden kann, verdichten wir,
wo gebaut werden muss, bauen wir. Allein in den nächsten zwei Jahren
werden 7.000 neue Wohnungen geschaffen. Wien ist weltweit Vorbild für
den sozialen Wohnbau. In diesem Ressort haben wir nicht nur unsere
Hausaufgaben gemacht, sondern die Prüfungen mit Auszeichnung
abgelegt", schließt Niedermühlbichler.

SP-Gemeinderat Gerhard Kubik geht gleich zu Beginn seiner Rede auf
Behauptungen der FPÖ ein: "Siedlungen würde man absichtlich verfallen
lassen, um an Ort und Stelle sowie heimlich Genossenschaftssiedlung
bauen zu können ist entbehrt jeglicher Logik!" Kubik erinnert, dass
die Stadt Wien im Jahr 2013 Fördermittel von 632,4 Mio. Euro in die
Hand genommen hat - 215 Millionen davon in Sanierungsarbeiten
geflossen sind - eine Million Euro allein für behindertengerechten
Umbau.

"Wir alle kennen eine jüngste Umfrage, die besagt, dass 97 Prozent
der Wienerinnen und Wiener mit ihrer Stadt zufrieden sind - das
würden sie wohl kaum sagen, wenn sie in lauter Bruchbuden hausen
würden", bekräftigt der SP-Gemeinderat. Dass in Wien sehr wohl der
soziale Wohnbau im Vordergrund steht, sieht Kubik als bestätigt:
"Immerhin wurden in den vergangenen fünf Jahren 3,6 Mrd. Euro an
Wohnbaufördermittel aufgebracht. Das ist ein positives Bekenntnis zum
sozialen Wohnbau und gleichzeitig eine klare Absage an eine
Liberalisierung des Wohnungsmarktes! Schauen Sie sich bitte die
Wohnungspreise, privater Anbieter an - soviel können Menschen gar
nicht verdienen, dass sie sich diese leisten können. Die Stadt Wien
hingegen steht für leistbares Wohnen und das entlastet
Familieneinkommen."

Unkenrufen der FPÖ, wonach Wiener Wohnen sich nicht um die
Mieterinnen und Mietern schert, erteilte Kubik ebenfalls eine Absage:
"Wenn ein Wasserschaden gemeldet wird, muss dieser erst einmal
trocknen, bevor mit Sanierungsarbeiten gestartet werden kann. Das
braucht Zeit. Darüber hinaus werden Bedürfnisse der Mieterinnen und
Mieter genau abgeklärt, um sie optimal versorgen zu können. Das ist
ein Prozess, der sich nicht innerhalb weniger Stunden erledigen
lässt", schloss Kubik.

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