Stronach/Nachbaur: Hypo-Sondergesetz ist Akt der Willkür

Utl.: Spekulanten und Finanzmärkte sind irritiert - Reaktionen
dürfen nicht unterschätzt werden =

Wien (OTS) - Als "sonderbares Sondergesetz" bezeichnete Team Stronach
Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrer heutigen Plenarvorschau das von
der Regierung geplante Hypo-Sondergesetz. Zwar sei es grundsätzlich
gut, dass nicht nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden; doch
strotze dieser Gesetzesentwurf vor Willkür, weil gewisse Gläubiger am
Verlust beteiligt werden und andere nicht; "da sehe ich ein großes
Problem mit der Rechtssicherheit", machte Nachbaur aufmerksam. Dass
der Finanzminister per Verordnung Gläubiger enteignen kann, verletze
zudem den "Anspruch auf maximale Kontrolle und Transparenz" des
Parlaments, das in diese Entscheidung nicht eingebunden wäre.

Nachbaur warnte eindringlich, dass "Spekulanten aus einem anderen
Holz geschnitzt sind als unsere Politiker"; so gebe es an der
Londoner Börse bereits massives Interesse und Ankäufe von
landesbesicherten Hypo-Anleihen in der Erwartung, den bevorstehenden
Rechtsstreit mit Österreich zu gewinnen und auf Kosten der
österreichischen Steuerzahler massive Gewinne einzustreifen. Nachbaur
sieht beunruhigende Parallelen zu Argentinien: "Österreich muss
aufpassen, nicht dasselbe Schicksal zu erleiden!" Argentinien hat den
Rechtstreit gegen die Hedgefonds verloren und steht nun vor einer
neuerlichen Staatspleite.

"Wie kann man schlüssig erklären, dass man genau jene Gläubiger zur
Kasse bitten will, die landesbesicherte nachrangige Anleihen gekauft
haben, die zwischen 2002 und 2007 begeben wurden und exakt bis 2019
laufen?", fragte Nachbaur. Es gebe nämlich noch weitere nachrangige
Anleihen - im Umfang von ca. 1 Milliarde Euro - die aber nicht
landesbesichert, sondern bundesbesichert sind. Obwohl auch
nachranging - d.h. höhere Zinsen bei höherem Risiko - werden diese
nicht am Verlust teilnehmen, sondern nur die Kärntner nachrangigen
Anleihen; und von diesen wiederum nur jene, die bis 2019 laufen. "Das
ist alles einigermaßen unlogisch und irritierend für die
Finanzmärkte", gab Nachbaur zu Bedenken.

Die Team Stronach Klubobfrau erinnerte an die vor kurzem noch heftige
Kritik an den amerikanischen Ratingagenturen - "sie sind nicht
unabhängig" - und an die gleichzeitigen Forderungen nach einer
Europäischen Ratingagentur; diese seien nun verstummt und die
Bewertungen der amerikanischen Agenturen werden wieder "auf die
Goldwaage gelegt. Da sollte man eine klare Meinung haben!",
kritisierte Nachbaur.

Das Team Stronach wird in der Sondersitzung einen
Entschließungsantrag mit einem umfassenden Forderungspaket
einbringen: Überarbeitung des Hypo-Sondergesetzes mit dem Ziel einer
umfassenden Gläubigerbeteiligung und Einbeziehung aller Themen Bayern
und den Kärntner Zukunftsfonds betreffend, eine verfassungsrechtliche
Schuldenbremse mit einer Steuermaximalquote, die Politiker-Haftung,
ein vernünftiges Insolvenzrecht für Banken und Gebietskörperschaften
und die Vereinheitlichung des Haushaltsrechts für Bund und Länder.

Ebenfalls bekräftigte Nachbaur die Forderung nach einem
Hypo-Untersuchungsausschuss, denn "die Bürger erwarten Aufklärung."
In diesem Zusammenhang erinnerte Nachbaur, sie habe vom
Finanzminister Einsicht in das Nationalbankgutachten zum
Hypo-Sondergesetz gestellt und noch keine Antwort erhalten; das
Gutachten sei jedenfalls für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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