Europäische Föderalisten: Höchste Zeit für europäische Demokratie - EU-Gipfel muss Juncker als Kommissionspräsidenten vorschlagen

Utl.: Ergebnis der Europawahlen 2014 respektieren - Wählertäuschung
spielt EU-Gegnern in die Hände =

Wien (OTS) - Die Europäische Föderalistische Bewegung (EFB) und die
Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in Österreich fordern den
Europäischen Rat auf, beim Gipfeltreffen Ende dieser Woche
Jean-Claude Juncker als nächsten Präsidenten der Europäischen
Kommission zu nominieren. "Juncker hat als Spitzenkandidat der
stärksten Fraktion die Europawahl 2014 gewonnen. In Übereinstimmung
mit dem Lissabon-Vertrag muss er nun dem Europäischen Parlament als
Kandidat für den Chefsessel der Kommission vorgeschlagen werden.
Erpressungsversuche eines einzelnen Landes sind wider den
europäischen Geist und dürfen nicht hingenommen werden. Das
Vereinigte Königreich kann seine innenpolitischen Probleme nicht auf
Kosten der EU austragen", betont der Präsident der EFB Österreich,
Friedhelm Frischenschlager.

Vor der Wahl ist den EU-Bürgern gesagt worden, dass dieser
Urnengang anders ist. Und er war auch anders: "Die Nominierung
europäischer Spitzenkandidaten durch die fünf größten europäischen
Parteien war ein Versprechen, Europa näher an die Bürger zu bringen
und die Legitimität von Europaparlament und EU-Kommission zu
erhöhen." Nicht zuletzt aus diesem Grund hat es erstmals so etwas wie
eine europäische Debatte gegeben und ist die Wahlbeteiligung in
Österreich und vielen anderen Ländern nicht weiter gesunken, sondern
teilweise sogar gestiegen.

"Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs, die ja zumeist auch
Chefs ihrer jeweiligen Parteien sind und an der Nominierung daher
mitgewirkt haben, Wort halten. Alles andere wäre eine Täuschung der
Wähler, die nur jenen nützt, die mit Europa nichts am Hut haben: den
EU-Gegnern." so Frischenschlager. "Die Zeit der Hinterzimmer-Deals
muss vorbei sein. Es ist höchste Zeit für europäische Demokratie. Das
neue Prozedere für die Wahl des Kommissionspräsidenten ist hier ein
großer Schritt in die richtige Richtung."

Als sehr positiv streicht Frischenschlager zudem hervor, dass sich
die Vertreter der Republik Österreich, von Bundeskanzler und
Vizekanzler abwärts, gleich nach der Europawahl klar für die
Nominierung Junckers als nächsten Kommissionspräsidenten
ausgesprochen haben: "Dieses engagierte pro-europäische Auftreten
wurde in zivilgesellschaftlichen Organisationen weit über die Grenzen
Österreichs hinaus anerkannt. Es trägt auch innenpolitisch Früchte
und ist die beste Antwort auf EU-Gegner und Populisten."

Auch die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Österreich) rufen
die Politik auf, Wort zu halten. Über ihren europäischen Dachverband
JEF Europa haben sie eine europaweite Online-Petition #RESPECTMYVOTE
(http://www.ots.at/redirect/change) gestartet. (sara)

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