VP-Neuhuber/Ulm ad Rechnungsabschluss: Rot-Grün spielt Catenaccio

Utl.: Wiener PPP-Modelle zum Schaden der Wienerinnen und Wiener =

Wien (OTS) - "Um im aktuellen Fußballjargon zu bleiben: Rot-Grün
spielt Catenaccio. Es wird nur verteidigt und blockiert. Selbstkritik
bleibt ein Fremdwort", so ÖVP Wien Gemeinderat Alexander Neuhuber in
der heutigen Rechnungsabschluss-Debatte zum Thema Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

"Der Plan der keynesianischen Schuldenpolitik in Wien ist zu
hinterfragen. Wir sind jedes Jahr mit einem enormen Schuldenzuwachs
konfrontiert. Doch wann und wie wird das zurück gezahlt? Es fehlt der
Wille für tiefgreifende Reformen und ein konkreter Sparwillen", so
Neuhuber weiter.

"Es wird von Stadträtin Brauner stets betont, dass Wien auf allen
Ebenen transparent sei und mit Steuergeld seriös umgegangen wird.
Doch wenn man sich die PPP-Modelle TownTown und St.Marx näher
ansieht, dann zeigt sich, dass davon keine Rede sein kann. Die Wiener
PPP-Modelle sind entweder überhaupt keine echten PPP-Modelle oder ein
schlechtes Geschäft für die Stadt oder beides. Bei TownTown
finanzierte die Stadt den privaten Anteil in der Höhe von 9,23 Mio.
Euro selbst, was das Modell ad absurdum führt. Es geht nur darum die
Kontrolle durch Rechnungshof, Stadtrechnungshof und Gemeinderat sowie
die Anwendung des Vergabegesetzes und Stellenbesetzungsgesetzes
auszuschließen. Die Anteilsfinanzierung des Privaten in der Höhe von
9,23 Mio. Euro brachte einen Verlust von 5,47 Mio. Euro", so ÖVP Wien
Gemeinderat Wolfgang Ulm weiter.

Die ÖVP Wien fordert, dass die Stadt Wien oder ausgegliederte
Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit keine PPP-Modelle
eingehen, in denen private Partner lediglich als Treuhänder
fungieren. In einem weiteren Antrag wird verlangt, dass
Liegenschaftsverkäufe ab einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro nicht
ohne Bieterverfahren durchgeführt werden können.

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