Wien (OTS) - Aktuelle Studie der Kanzlei Heid Schiefer Rechtsanwälte
zeigt acht Trends im Vergabewesen 2014; positives Stimmungsbild in
österreichischer Wirtschaft zu öffentlichen und
privatwirtschaftlichen Ausschreibungen; Bau- und Gesundheitsbranche
unter Korruptionsverdacht
Öffentliche und private Auftraggeber und Auftragnehmer halten
Ausschreibungsverfahren für notwendig, erfolgversprechend und
transparent. Sie verbessern die Chancengleichheit, unterbinden
Freunderlwirtschaft und sparen Kosten. Aber: Sie werden auch als
aufwändig, komplex und arbeitsintensiv gesehen. Mit acht Trends für
das Vergabewesen 2014 analysiert die auf Vergabe- und Vertragsrecht
spezialisierte Kanzlei Heid Schiefer Rechtsanwälte die aktuellen
Entwicklungen im österreichischen Vergabewesen, auf Basis einer von
Karmasin Motivforschung durchgeführten repräsentativen Befragung von
rund 500 öffentlichen und privaten Auftraggebern sowie Auftragnehmern
in Österreich. "Stärker als in den Jahren zuvor zeigen sich 2014
sowohl Auftraggeber, als auch Auftragnehmer überzeugt, dass
Ausschreibungen ein wirksames Instrument zur fairen und erfolgreichen
Vergabe sind," fassen die Auftraggeber der Studie, Stephan Heid und
Martin Schiefer, Partner der Kanzlei Heid Schiefer Rechtsanwälte, die
Ergebnisse zusammen.
Die acht Trends im Überblick
1. Jede zweite Ausschreibung für Auftragnehmer ein Erfolg.
2. Kein Trend zu EU-weiten Ausschreibungen.
3. Rahmenvereinbarungen sind gefragt.
4. E-Procurement ist die Zukunft.
5. Strafrecht im Vergaberecht angekommen.
6. Verdacht auf Korruption bei öffentlichen Bauausschreibungen.
7. Verdacht auf Korruption bei privaten Gesundheitsausschreibungen.
8. Informations- und Kommunikationstechnologien Vorreiter bei
Transparenz und Fairness.
Alle Trends sind im Detail unter www.heid-schiefer.at/report2014
abrufbar.
Bau- und Gesundheitsbranche unter Korruptionsverdacht
23 Prozent der Auftragnehmer in der Baubranche orten Fälle von
Korruption in Bauausschreibungen öffentlicher Auftraggeber - rund
dreimal so viele wie etwa in der Gesundheitsbranche. Dabei wird in
keiner Branche so viel ausgeschrieben wie im Bau. Positiv gestimmt
sind hingegen die öffentlichen Auftraggeber: 31 Prozent der Befragten
sehen in den vergangenen fünf Jahren Verbesserungen im Hinblick auf
Ausschreibungen. Anders die Stimmung bei den Privaten: 32 Prozent der
privaten Auftraggeber und 40 Prozent der Auftragnehmer haben das
Gefühl, dass sich die Situation eher verschlechtert hat.
"Diese Ergebnisse spiegeln die angespannte wirtschaftliche Lage in
der Baubranche wider. Durch das vorherrschende Billigstbieterprinzip
sind Auftragnehmer vielfach gezwungen, sich auf ein ruinöses
Preis-Match einzulassen. Dies kann der Nährboden für Korruption
sein," kommentiert Stephan Heid die Ergebnisse aus der Bauwirtschaft.
Im Rahmen der von drei Fachgewerkschaften und zwölf Bundesinnungen
gegründeten Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben" setzt sich Heid
Schiefer Rechtsanwälte auch gegen Sozialdumping und für die
Adaptierung des Vergaberechts in Richtung Bestbieterprinzip ein.
Während in der Baubranche vor allem die Auftragnehmer
Korruptionsverdacht äußern, so sind es im Gesundheitsbereich
tendenziell eher die Auftraggeber selbst: Rund 20 Prozent der
Auftraggeber aus der Gesundheitsbranche - öffentlich wie privat -
empfinden Ausschreibungen als korrupt.
"Dieses Ergebnis zeigt die einzigartige Situation zwischen
Einkäufern, Ärzten und Auftragnehmern in der Gesundheitsbranche.
Folge dieser Verdächtigungen aus den eigenen Reihen dürfte sein, dass
nach der jüngsten Entwicklung in der Rechtssprechung auch private
Einrichtungen im Gesundheitsbereich verstärkt nach den Vorgaben des
BVergG ausschreiben werden," prognostiziert Martin Schiefer.
Kein Trend zu EU-weiten Ausschreibungen
Mehr als zwei Drittel der privaten Auftraggeber sehen in EU-weiten
Wettbewerben keinen Vorteil; zwei Drittel der Auftragnehmer haben
noch nie an einer EU-weiten Ausschreibung teilgenommen. Zwar wurden
67 Prozent der öffentlichen Vergabeverfahren 2013 EU-weit
durchgeführt. Eine Reihe von öffentlichen Auftraggebern -
insbesondere Gemeinden - versuchen aber, EU-weite Ausschreibungen zu
vermeiden.
Der Grund dafür dürfte im Bestreben nach Regionalvergaben und
Verwaltungskooperationen liegen: "Durch verstärkte Kooperationen gibt
es grundsätzlich weniger EU-weite Ausschreibungen. Die Ergebnisse der
privaten Auftraggeber und der Auftragnehmer zeigen darüber hinaus
zusätzlich eine Abkehr vom EU-weiten Wettbewerb," so Schiefer.
Weitere Informationen unter www.heid-schiefer.at/report2014
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