MdEP Angelika Werthmann über die Inhalte des umstrittenen Freihandelsabkommens
Utl.: MdEP Angelika Werthmann über die Inhalte des umstrittenen
Freihandelsabkommens =
Salzburg (OTS) - Das TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, hat
in den vergangenen Monaten nicht zuletzt auch wegen der Spähaffäre
große Wellen geschlagen; zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben
ihren Unmut und ihre Skepsis kundgetan. In den letzten Wochen ist es
ruhig geworden, doch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen
weiter vertreten werden. "Ich heiße die Äußerungen des deutschen
Justizministers Maas zwar willkommen, der Schiedsgerichte als
'unnötig' betitelt und offenbar 'Chlorhühner', 'Hormonfleisch',
'Genmais' und kommunale Dienstleistungen aus den Verhandlungen
ausschließen will, dennoch ist dies sehr bedenklich", meint MdEP
Angelika Werthmann, fraktionsloses Mitglied des Europäischen
Parlaments. "Das Europaparlament sollte in dieser Sache daher
dringend vorsichtig bleiben." Kommunale Dienstleistungen zum
Gegenstand von diesen Verhandlungen zu machen, bezeichnet Werthmann
als inakzeptabel.
MdEP Angelika Werthmann hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, das
Abkommen nicht nur einer kritischen Betrachtung zu unterziehen,
sondern die Verhandlungen wenn überhaupt, dann gänzlich neu und
transparent aufzurollen. "Es sind definitiv zu wenige Einzelheiten
bekannt, kommunale Dienstleistungen wie zum Beispiel unsere
Wasserversorgung dürfen auch nicht durch die Hintertüre Gegenstand
solcher Verhandlungen werden", betont MdEP Werthmann abschließend.
(Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen
Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den
offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.)
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