Kommunale Dienstleistungen in Europa - eine Angelegenheit der USA?

MdEP Angelika Werthmann über die Inhalte des umstrittenen Freihandelsabkommens

Salzburg (OTS) - Das TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, hat in den vergangenen Monaten nicht zuletzt auch wegen der Spähaffäre große Wellen geschlagen; zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben ihren Unmut und ihre Skepsis kundgetan. In den letzten Wochen ist es ruhig geworden, doch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen weiter vertreten werden. "Ich heiße die Äußerungen des deutschen Justizministers Maas zwar willkommen, der Schiedsgerichte als 'unnötig' betitelt und offenbar 'Chlorhühner', 'Hormonfleisch', 'Genmais' und kommunale Dienstleistungen aus den Verhandlungen ausschließen will, dennoch ist dies sehr bedenklich", meint MdEP Angelika Werthmann, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments. "Das Europaparlament sollte in dieser Sache daher dringend vorsichtig bleiben." Kommunale Dienstleistungen zum Gegenstand von diesen Verhandlungen zu machen, bezeichnet Werthmann als inakzeptabel.

MdEP Angelika Werthmann hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, das Abkommen nicht nur einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, sondern die Verhandlungen wenn überhaupt, dann gänzlich neu und transparent aufzurollen. "Es sind definitiv zu wenige Einzelheiten bekannt, kommunale Dienstleistungen wie zum Beispiel unsere Wasserversorgung dürfen auch nicht durch die Hintertüre Gegenstand solcher Verhandlungen werden", betont MdEP Werthmann abschließend. (Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.)

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