Landwirtschaftskammer-Appell: Modernen Pflanzenschutz ermöglichen

Utl.: Resolution aller neun LK-Präsidenten einstimmig beschlossen =

Wien (OTS) - "Pflanzenkrankheiten, Schädlinge, Unkräuter oder
Wetterkatastrophen waren seit jeher verantwortlich für Missernten und
Hunger. Erst moderne Produktionstechniken haben es ermöglicht, dass
überall und jederzeit ausreichend leistbare Nahrung in hoher Qualität
zur Verfügung steht", erklärten die Landwirtschaftskammer-Präsidenten
aller Bundesländer heute bei einer Sitzung und verabschiedeten dabei
auch die Resolution für "Nachhaltigen und verantwortungsvollen
Pflanzenschutzmitteleinsatz" einstimmig. Die Präsidenten betonten
weiter, dass "bei sachgemäßem Pflanzenschutz - sowohl in
konventioneller als auch in biologischer Landwirtschaft - eine
Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit auszuschließen und
Auswirkungen in Ökosystemen auf ein Minimum beschränkt" seien. Die
Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion sei eine
wesentliche Grundlage der heimischen Lebensmittelwirtschaft. Gelten
Pflanzenschutz-Einschränkungen nur in Österreich, würde verstärkt auf
importierte Waren und Rohstoffe zurückgegriffen werden. Denn es gilt
für Lebensmittel der unbeschränkt für Importe offene Binnenmarkt,
heißt es in der Resolution.

Konkret boten die Spitzenrepräsentanten der LK Österreich und der
neun Landes-Landwirtschaftskammern Lösungsvorschläge für folgende
Problemfelder an: Verfügbarkeit von Präparaten, Kosten von
Pflanzenschutzmittel (PSM)-Zulassungen bei Spezialkulturen, freier
Warenverkehr für Mittel im Eigengebrauch, Notfall-Zulassungen und
Kontrollgebühren des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES).

Binnenmarkt für Pflanzenschutzmittel

Derzeit sind bei Pflanzenschutzmitteln die Regeln des
Binnenmarktes nicht verwirklicht. Zwar gibt es seit Jahresbeginn 2014
ein neues EU-Prüfungssystem für Wirkstoffe (Nord-, Mittel- und
Südeuropa), doch die Zulassung erfolgt nach wie vor in den
Mitgliedstaaten. In kleineren Ländern stehen jedoch wegen Kosten und
Aufwand ab 2015 weniger und oft nur teurere Präparate zur Verfügung.
Spezial- und Sonderkulturen mit geringem Anbauumfang sind besonders
davon betroffen.

Die LK-Präsidenten verlangen daher kurzfristig eine
Vereinheitlichung der EU-Zulassungen sowie eine Beschleunigung und
Verbilligung der gegenseitigen Anerkennungen. Mittelfristig soll es
eine einfache, kostenlose und unbürokratische Anerkennung von
nachbarstaatlichen Zulassungen durch Österreich geben. Das
langfristige Ziel sei die Anerkennung einer echten Zonenzulassung und
die Öffnung des Binnenmarktes für Pflanzenschutzmittel.

Kosten für Spezialkulturen senken

Weiter verlangten die LK-Präsidenten für Spezialkulturen
rechtzeitig verfügbare Pflanzenschutzmittel zu wettbewerbsfähigen
Preisen in ausreichender Anzahl: "Gerade bei kleinen Kulturen werden
aus Kostengründen oft keine Zulassungen beantragt. Daher sollten nach
deutschem Vorbild Gebühren bei bestimmten Kulturen gesenkt oder
gänzlich erlassen werden. Auch die EU-Kommission muss für diesen
Bereich eine deutlich höhere Summe für Koordinierungstätigkeit und
Erarbeitung von Daten zur Verfügung stellen."

Freier Warenverkehr bei Eigengebrauch

Betriebe, so die Forderungen der Landwirtschaftskammern weiter,
sollten auch die Möglichkeit haben, im Binnenmarkt zugelassene
Pflanzenschutzmittel ohne bürokratische und finanzielle Hürden
zumindest in der vergleichbaren Zulassungszone einzukaufen und zu
verwenden. Derzeit ist ein eigener kostenpflichtiger Antrag für jeden
Einzelbetrieb erforderlich.

Notfall-Zulassungen

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass aus verschiedensten
Bedrohungsbildern immer wieder "Notfall-Zulassungen" sowohl für die
biologische als auch für die konventionelle Landwirtschaft
erforderlich sind. Daher verlangten die Präsidenten: "Das jetzige
System der Notfall-Zulassungen muss die Situation in anderen
EU-Mitgliedstaaten, mögliche und verhältnismäßige alternative
Bekämpfungsmöglichkeiten, die rechtzeitige und kalkulierbare
Anwendbarkeit sowie mögliche sinnvolle Auflagen miteinbeziehen."
Sowohl ökonomische als auch ökologische Vor- und Nachteile seien zu
beachten.

Kontrollgebühren zu hoch

Die Kontrollgebühren des Bundesamtes für Ernährungssicherheit
müssten, so die LK-Präsidenten abschließend, verhältnismäßig und in
jedem Fall niedriger als mögliche Strafen sein. Derzeit stelle das
BAES Kontrollgebühren oft "in mehrfacher Höhe der Verwaltungsstrafe"
in Rechnung. Hier sei die Verwaltungspraxis dringend anzupassen.
(Schluss)

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