Regierungskoordinatoren Ostermayer und Danninger erwarten erste Ergebnisse bis Ende des Jahres
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Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag nimmt die von der Regierung
eingesetzte Aufgabenreform- und Deregulierungskommission ihre Arbeit
auf. Zum Start skizzierten die beiden Regierungskoordinatoren,
Bundesminister Dr. Josef Ostermayer und Finanzstaatssekretär Mag.
Jochen Danninger, das Ziel der Reformgruppe. "Unser Staat soll
schlanker werden. Dazu wollen wir die Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung sorgfältig, kritisch und professionell durchleuchten",
sind sich die beiden Regierungskoordinatoren einig.
Für Ostermayer geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger,
die Unternehmen und die Verwaltung zu entlasten. "Unter Einbeziehung
der Vorschläge des Rechnungshofs sowie Materialien des
Österreich-Konvents wird die Kommission den Gesetzesbestand prüfen.
In der Verwaltung sind in der vergangenen Legislaturperiode 4.000
Posten eingespart worden, bis 2018 werden es weitere 3.000 Posten
sein. Auch das führt zu der Notwendigkeit, effizienter zu werden", so
Ostermayer.
"Obwohl unsere Verwaltung, vor allem im E-Government-Bereich,
europaweit einen sehr guten Ruf genießt, müssen wir laufend an
Verbesserungen arbeiten, die Strukturen unserer Republik
modernisieren und Effizienzsteigerungen erreichen. Mit dem Start der
Reformgruppen setzen wir ein erstes wichtiges Zeichen für ernsthafte
Reformen. Wir wollen diesmal einen anderen Weg gehen und nicht den
Fehler machen, nur eine einzige große Reform anzustreben. Es wird ein
langer Weg der kleinen kontinuierlichen Schritte, die aber alle in
die richtige Richtung gehen werden", unterstreicht auch
Finanzstaatssekretär Danninger die große Bedeutung der Kommission.
Unter der Vorsitzführung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
Univ. Prof. Rudolf Thienel und des ehemaligen Präsidenten Univ. Prof.
Clemens Jabloner, werden von den Experten Konzepte für einen
effizienten und zeitgemäßen Verwaltungsapparat ausgearbeitet. Bis
Ende des Jahres sollen erste Umsetzungsvorschläge vorliegen, die in
eine politische Diskussion und schließlich zu handfesten
Entscheidungen und Beschlüssen führen werden.
Die Kommission, die aus 14 weiteren Mitgliedern besteht - darunter
zwei Unternehmerinnen, sechs Sektionschefs und vier
Landesamtsdirektoren - wird ihre Arbeit in vier Untergruppen
(Aufgabenreform, Bürokratieabbau, Wirtschaft und Förderungen)
vertiefen und mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der
Bundesverwaltung arbeiten. "Mit diesen Themengebieten und der
Expertise jeder und jedes Einzelnen können wir auf einer breiten
Basis Reformen erarbeiten, die Österreich weiter bringen", betonen
die Regierungskoordinatoren abschließend.
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