Angelika Werthmann, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments, zum TISA

Neues Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen ist abzulehnen!

Salzburg (OTS) - Trotz des andauernden Widerstandes gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist nun bekannt geworden, dass, vielmals unbemerkt von der Öffentlichkeit, ein neues umstrittenes Abkommen verhandelt wird: Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (engl.: Trade in Services Agreement, TISA). "Dieses Abkommen zielt auf die Deregulierung und Liberalisierung der weltweiten Wasserversorgung, Energieversorgung sowie des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens ab", stellt Werthmann fest und zeigt sich besorgt: "sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, würde es trotz aller Proteste zu umfassenden Privatisierungen kommen. Denn TISA enthält keine Ausnahmeregelungen und Schutzklauseln für Bereiche, die von besonderem öffentlichem Interesse sind. Zudem beinhaltet es Stillhalteklauseln, welche sicherstellen sollen, dass einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Daher müssen lebensnotwendige Dienstleistungen unbedingt in öffentlicher Hand bleiben, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. TISA ist demnach abzulehnen.", schließt Werthmann ab.

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