Neues Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen ist abzulehnen!
Utl.: Neues Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen ist abzulehnen! =
Salzburg (OTS) - Trotz des andauernden Widerstandes gegen das
Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den
USA ist nun bekannt geworden, dass, vielmals unbemerkt von der
Öffentlichkeit, ein neues umstrittenes Abkommen verhandelt wird: Das
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (engl.: Trade in Services
Agreement, TISA). "Dieses Abkommen zielt auf die Deregulierung und
Liberalisierung der weltweiten Wasserversorgung, Energieversorgung
sowie des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens ab", stellt
Werthmann fest und zeigt sich besorgt: "sollten die Verhandlungen
erfolgreich verlaufen, würde es trotz aller Proteste zu umfassenden
Privatisierungen kommen. Denn TISA enthält keine Ausnahmeregelungen
und Schutzklauseln für Bereiche, die von besonderem öffentlichem
Interesse sind. Zudem beinhaltet es Stillhalteklauseln, welche
sicherstellen sollen, dass einmal durchgeführte Privatisierungen
öffentlichen Eigentums nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Daher müssen lebensnotwendige Dienstleistungen unbedingt in
öffentlicher Hand bleiben, um die Versorgungssicherheit der
Bevölkerung sicherzustellen. TISA ist demnach abzulehnen.", schließt
Werthmann ab.
(Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen
Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den
offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.)
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