Greenpeace bringt Beschwerde ein: Finanzierung von AKW Paks illegal

Utl.: Ungarn will staatliche Beihilfen für Ausbau von grenznahem
Atomkraftwerk einsetzen =

Budapest/Wien (OTS) - Nachdem das ungarische Parlament dem
10-Milliarden-Euro-Deal zwischen Ungarn und Russland zugestimmt hat,
plant die ungarische Regierung nun den Ausbau des AKW Paks um zwei
Reaktoren. Greenpeace kritisiert, dass die Finanzierung durch
unrechtmäßige staatliche Beihilfen aufgestellt werden soll und damit
nicht den EU-Regelungen für Wettbewerb entspricht. "Hier handelt es
sich um himmelschreiende wettbewerbsverzerrende Maßnahmen auf dem
Rücken der ungarischen Bevölkerung, die von der Europäischen
Kommission unterbunden werden müssen", fordert Julia
Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace. Greenpeace hat
deshalb eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Konkret kritisiert Greenpeace, dass der ungarische Staat einen Kredit
in Milliardenhöhe aufnimmt, der aus dem Budget, also mit dem Geld der
SteuerzahlerInnen zurückgezahlt wird. Zudem würde die staatlich
geförderte Energie massive Verzerrungen auf dem europäischen
Strommarkt hervorrufen, was Länder wie Österreich, die auf
erneuerbaren Strom setzen, einem Wettbewerbsnachteil aussetzen würde.
Diese von Ungarn gesetzten Maßnahmen würden außerdem die
Energieabhängigkeit Europas von Russland zusätzlich verschärfen.

Greenpeace hat sich bereits in der Diskussion um das britische AKW
Hinkley Point C eine umfassende Stellungnahme zu den staatlichen
Beihilfen eingereicht. "Es sind auch die österreichischen Politiker
gefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Finanzierung
dieser Todestechnologie an unserer Grenze zu verhindern", fordert
Kerschbaumsteiner.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRP

print