WirtschaftsBlatt Leitartikel : Letzte Chance für das EU-Parlament von Wolfgang Tucek

Konstruktive Arbeit und beständiges Erklären retten die Glaubwürdigkeit

Wien (OTS) - Noch einmal ist es gut gegangen: Mit gut zwei Dritteln der Abgeordneten ist die klare Mehrheit im EU-Parlament an konstruktiver Arbeit für die Zukunft Europas interessiert. Doch wenn die nicht gelingt und nicht öffentlich sichtbar gemacht werden kann, sieht es in fünf Jahren anders aus. Dann sind ein starker Zugewinn der EU-Gegner und der wohl unumkehrbare Verlust der Glaubwürdigkeit beim Wähler die Folge.

Eine Herausforderung für das EU-Parlament ist es daher, sich nicht von wirren Hetzkampagnen wie gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP derzeit in Österreich oder den erfundenen Streit um die Wasserprivatisierung in Zugzwang bringen zu lassen. Das ist schwierig, weil die Protagonisten solcher Feldzüge systematisch und wider besseres Wissen versuchen, die Glaubwürdigkeit der EU zu unterminieren.

Nur durch beständiges und mit Fakten untermauertes Erklären der tatsächlichen Tragweite von EU-Projekten und der nicht ernsthaft abstreitbaren Vorteile der EU kann sie zurückgewonnen werden. Dabei ist schon klar, dass in Brüssel bei Weitem nicht alles perfekt läuft. Doch dass Österreich in der Welt alleine besser dastünde als mit Deutschland, Frankreich und Co. im Rücken, kann nach kurzem Nachdenken recht einfach als abstruse Propaganda erkannt werden. Zunächst ist für die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments entscheidend, dass es seinen Kandidaten für den Job des nächsten Kommissionspräsidenten durchbringt. Schließlich haben sich fünf der künftig wohl acht Fraktionen für Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Stimmte es einem anderen zu, wäre es nicht mehr ernst zu nehmen.

Doch für dieses erste Projekt sieht es trotz britischer Blockadepolitik ganz gut aus. Gemeinsam mit Juncker könnte das Parlament wichtige Reformen für die Stärkung der EU-Wirtschaft durchbringen. Aktionismus wie die Ablehnung internationaler Verträge (z.B. des Antipiraterieabkommens Acta) unter Kampagnendruck statt des Vertretens überlegter eigener Inhalte reicht sicher nicht.

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