WirtschaftsBlatt Leitartikel : Letzte Chance für das EU-Parlament von Wolfgang Tucek

Utl.: Konstruktive Arbeit und beständiges Erklären retten die
Glaubwürdigkeit =

Wien (OTS) - Noch einmal ist es gut gegangen: Mit gut zwei Dritteln
der Abgeordneten ist die klare Mehrheit im EU-Parlament an
konstruktiver Arbeit für die Zukunft Europas interessiert. Doch wenn
die nicht gelingt und nicht öffentlich sichtbar gemacht werden kann,
sieht es in fünf Jahren anders aus. Dann sind ein starker Zugewinn
der EU-Gegner und der wohl unumkehrbare Verlust der Glaubwürdigkeit
beim Wähler die Folge.

Eine Herausforderung für das EU-Parlament ist es daher, sich nicht
von wirren Hetzkampagnen wie gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP
derzeit in Österreich oder den erfundenen Streit um die
Wasserprivatisierung in Zugzwang bringen zu lassen. Das ist
schwierig, weil die Protagonisten solcher Feldzüge systematisch und
wider besseres Wissen versuchen, die Glaubwürdigkeit der EU zu
unterminieren.

Nur durch beständiges und mit Fakten untermauertes Erklären der
tatsächlichen Tragweite von EU-Projekten und der nicht ernsthaft
abstreitbaren Vorteile der EU kann sie zurückgewonnen werden. Dabei
ist schon klar, dass in Brüssel bei Weitem nicht alles perfekt läuft.
Doch dass Österreich in der Welt alleine besser dastünde als mit
Deutschland, Frankreich und Co. im Rücken, kann nach kurzem
Nachdenken recht einfach als abstruse Propaganda erkannt werden.
Zunächst ist für die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments entscheidend,
dass es seinen Kandidaten für den Job des nächsten
Kommissionspräsidenten durchbringt. Schließlich haben sich fünf der
künftig wohl acht Fraktionen für Jean-Claude Juncker ausgesprochen.
Stimmte es einem anderen zu, wäre es nicht mehr ernst zu nehmen.

Doch für dieses erste Projekt sieht es trotz britischer
Blockadepolitik ganz gut aus. Gemeinsam mit Juncker könnte das
Parlament wichtige Reformen für die Stärkung der EU-Wirtschaft
durchbringen. Aktionismus wie die Ablehnung internationaler Verträge
(z.B. des Antipiraterieabkommens Acta) unter Kampagnendruck statt des
Vertretens überlegter eigener Inhalte reicht sicher nicht.

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