SPÖ für neuen "Landessicherheitsrat mit Zähnen"

Utl.: 2. LT-Präs. Weichsler-Hauer: "Rechtsextremismus konsequent
bekämpfen!" =

Linz (OTS) - Beim heutigen Beschluss im Oö. Landtag für einen neuen
Landessicherheitsrat hat die 2. Landtagspräsidentin Gerda
Weichsler-Hauer ihre Anforderungen an dieses Gremium definiert: "Der
neue Landessicherheitsrat braucht klare Kompetenzen und demokratische
Regeln. Er darf nicht zu einem Alibiforum verkommen, sondern muss
Oberösterreich konsequent gegen Rechtsextremismus schützen." Der
SPÖ-Landtagsklub hat anlässlich der jüngsten Schändung der
KZ-Gedenkstätte Mauthausen bereits in der Landtagssitzung im Mai 2014
einen Initiativantrag für die rasche Einberufung eines
Rechtsextremismus-Gipfels beantragt. Der Antrag wird am 27. Juni im
Unterausschuss Extremismus weiter beraten.

Ursache für das Scheitern des "Landessicherheitsrats alt" war seine
mangelnde Effektivität. So konnte nicht einmal die von der SPÖ
eingeforderte Mitsprache von zivilgesellschaftlichen ExpertInnen
durchgesetzt werden, weil die FPÖ ihr Veto dagegen eingesetzt hat.
Daraufhin ist die SPÖ aus dem alten Landessicherheitsrat ausgetreten
und Landeshauptmann Dr. Pühringer hat das Gremium eigenständig
aufgelöst. Der neu zu schaffende Landessicherheitsrat müsse
jedenfalls effektiver als die Altregelung sein, stellt 2.
Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer klar.

Es gibt in Oberösterreich beachtlichen Handlungsbedarf im Vorgehen
gegen rechtsextremistische Straftaten. Allein die Tatsache, dass
"Objekt 21" in Oberösterreich beheimatet war, erfordert für die
Zukunft große präventive Bemühungen aller Verantwortlichen in unserem
Land. "Niemand weiß, wie viele rechtsextremistische █Objekte█ es
sonst noch da draußen gibt. Aber es muss unser gemeinsames Bemühen
sein, diesen verbrecherischen Gruppen in Oberösterreich keinen Raum
zu bieten. Dafür ist viel zu tun - die konkreten SPÖ-Initiativen im
Oö. Landtag vom umfassenden Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus
bis hin zu regionalen Anlaufstellen und demokratiepolitischer
Bildungsarbeit weisen den Weg", argumentiert die 2.
Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer.

Dem Initiativantrag für neue Voraussetzungen eines
Landessicherheitsrats in Oberösterreich hat die SPÖ in der heutigen
Landtagssitzung zugestimmt.

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