SPÖ für neuen "Landessicherheitsrat mit Zähnen"

2. LT-Präs. Weichsler-Hauer: "Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!"

Linz (OTS) - Beim heutigen Beschluss im Oö. Landtag für einen neuen Landessicherheitsrat hat die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer ihre Anforderungen an dieses Gremium definiert: "Der neue Landessicherheitsrat braucht klare Kompetenzen und demokratische Regeln. Er darf nicht zu einem Alibiforum verkommen, sondern muss Oberösterreich konsequent gegen Rechtsextremismus schützen." Der SPÖ-Landtagsklub hat anlässlich der jüngsten Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bereits in der Landtagssitzung im Mai 2014 einen Initiativantrag für die rasche Einberufung eines Rechtsextremismus-Gipfels beantragt. Der Antrag wird am 27. Juni im Unterausschuss Extremismus weiter beraten.

Ursache für das Scheitern des "Landessicherheitsrats alt" war seine mangelnde Effektivität. So konnte nicht einmal die von der SPÖ eingeforderte Mitsprache von zivilgesellschaftlichen ExpertInnen durchgesetzt werden, weil die FPÖ ihr Veto dagegen eingesetzt hat. Daraufhin ist die SPÖ aus dem alten Landessicherheitsrat ausgetreten und Landeshauptmann Dr. Pühringer hat das Gremium eigenständig aufgelöst. Der neu zu schaffende Landessicherheitsrat müsse jedenfalls effektiver als die Altregelung sein, stellt 2. Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer klar.

Es gibt in Oberösterreich beachtlichen Handlungsbedarf im Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten. Allein die Tatsache, dass "Objekt 21" in Oberösterreich beheimatet war, erfordert für die Zukunft große präventive Bemühungen aller Verantwortlichen in unserem Land. "Niemand weiß, wie viele rechtsextremistische Objekte es sonst noch da draußen gibt. Aber es muss unser gemeinsames Bemühen sein, diesen verbrecherischen Gruppen in Oberösterreich keinen Raum zu bieten. Dafür ist viel zu tun - die konkreten SPÖ-Initiativen im Oö. Landtag vom umfassenden Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus bis hin zu regionalen Anlaufstellen und demokratiepolitischer Bildungsarbeit weisen den Weg", argumentiert die 2. Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer.

Dem Initiativantrag für neue Voraussetzungen eines Landessicherheitsrats in Oberösterreich hat die SPÖ in der heutigen Landtagssitzung zugestimmt.

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