ANSCHOBER/ GVO: Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europaparlament müssen echtes Selbstbestimmungsrecht bringen

Linz (OTS) - "Einen nächsten Schritt in die richtige Richtung hat der heutige EU-Umweltministerrat gebracht, aber wir sind noch nicht am Ziel - ein echtes Selbstbestimmungsrecht ohne Wenn und Aber bleibt unser Ziel und könnte bis Jahresende durchaus Wirklichkeit werden", fordert Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, der das Netzwerk der Regionen 2003 mitinitiiert und seither aufgebaut hat. Dieses Netzwerk umfasst mittlerweile 62 Regionen, die 37 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Ohne Netzwerk der Regionen wären die bisherigen Etappenerfolge unvorstellbar gewesen, wäre die Blockade von Frankreich und Deutschland bestehen geblieben.
"Vieles im heutigen Beschluss ist noch zu unbestimmt. Aber mit dem heutigen Beschluss bekennen sich alle drei Institutionen der EU grundsätzlich zum Selbstbestimmungsrecht. Nun folgen im Herbst unter dem Vorsitz Italiens die Schlussverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europaparlament über die endgültige Form des Selbstbestimmungsrechts. Ziel muss dabei sein, ein Ergebnis zu erreichen, das möglichst genau dem Beschluss des EU-Parlament entspricht, der vollständig die Ziele Oberösterreichs beinhaltet und ein vollständiges Selbstbestimmungsrecht fixiert hatte. Italien ist dabei ein guter Vorsitz für diese Verhandlungen, denn Italien war und ist unser erster Partner im Kampf für das Selbstbestimmungsrecht. Ich werde den Sommer für konkrete Kontakte und das Paktieren konkreter Strategien nützen", ist Anschober zuversichtlich, nach elf Jahren Engagement die Veränderung der EU in einer Schlüsselfrage aus der Region erfolgreich abschließen zu können.

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