ANSCHOBER/ GVO: Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europaparlament müssen echtes Selbstbestimmungsrecht bringen

Linz (OTS) - "Einen nächsten Schritt in die richtige Richtung hat der
heutige EU-Umweltministerrat gebracht, aber wir sind noch nicht am
Ziel - ein echtes Selbstbestimmungsrecht ohne Wenn und Aber bleibt
unser Ziel und könnte bis Jahresende durchaus Wirklichkeit werden",
fordert Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, der das
Netzwerk der Regionen 2003 mitinitiiert und seither aufgebaut hat.
Dieses Netzwerk umfasst mittlerweile 62 Regionen, die 37 Prozent der
EU-Bevölkerung vertreten. Ohne Netzwerk der Regionen wären die
bisherigen Etappenerfolge unvorstellbar gewesen, wäre die Blockade
von Frankreich und Deutschland bestehen geblieben.
"Vieles im heutigen Beschluss ist noch zu unbestimmt. Aber mit dem
heutigen Beschluss bekennen sich alle drei Institutionen der EU
grundsätzlich zum Selbstbestimmungsrecht. Nun folgen im Herbst unter
dem Vorsitz Italiens die Schlussverhandlungen zwischen Rat,
Kommission und Europaparlament über die endgültige Form des
Selbstbestimmungsrechts. Ziel muss dabei sein, ein Ergebnis zu
erreichen, das möglichst genau dem Beschluss des EU-Parlament
entspricht, der vollständig die Ziele Oberösterreichs beinhaltet und
ein vollständiges Selbstbestimmungsrecht fixiert hatte. Italien ist
dabei ein guter Vorsitz für diese Verhandlungen, denn Italien war und
ist unser erster Partner im Kampf für das Selbstbestimmungsrecht. Ich
werde den Sommer für konkrete Kontakte und das Paktieren konkreter
Strategien nützen", ist Anschober zuversichtlich, nach elf Jahren
Engagement die Veränderung der EU in einer Schlüsselfrage aus der
Region erfolgreich abschließen zu können.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print