SoHo: Resolution zur Öffnung der Ehe im Oberösterreichischen Landtag eingebracht

Utl.: Sozialdemokratische Abgeordnete fordern Änderungen u.a. im
Ehe- und Adoptionsrecht =

Wien (OTS/SK) - "Bei der heutigen Sitzung des Oberösterreichischen
Landtags haben die sozialdemokratischen Abgeordneten eine Resolution
eingebracht, mit welcher die Bundesregierung aufgefordert werden
soll, die volle rechtliche Gleichstellung von Menschen
unterschiedlicher sexueller Orientierung zu schaffen. Die Resolution
wurde ohne Behandlung in den Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts-
und Unvereinbarkeitsausschüssen zur Vorberatung zugewiesen",
berichtete Michael Leiblfinger, stellvertretender Bundes- und
oberösterreichischer Landesvorsitzender der sozialdemokratischen
LSBTI-Organisation, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der
sozialdemokratischen LSBTI-Organisation zum Inhalt der Resolution:
"Die Resolution fordert Änderungen im Eherecht, Adoptionsrecht,
Erbrecht und bei den Bestimmungen zur Fortpflanzungsmedizin. Auch die
Schaffung eines umfassenden rechtlichen Diskriminierungsschutzes
aufgrund der sexuellen Orientierung, welcher auch abseits der
Arbeitswelt in allen Lebensbereichen gelten soll, wird gefordert.
Alles in allem Punkte, für die es sich mit aller Vehemenz zu kämpfen
lohnt."

"Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben einmal mehr gezeigt,
dass die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein
Anliegen der Sozialdemokratie ist. Egal ob im Ausschuss oder in der
Landtagssitzung, die Forderungen werden weiter verfolgt werden", so
Leiblfinger und Traschkowitsch abschließend.

Die gesamte Resolution kann entweder auf den Webseiten des Landes
Oberösterreich oder in Kürze auch auf soho.or.at abgerufen werden.
(Schluss) sc/mp

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