Wir im Ersten: Endlich Bewohnerparkplätze im Zentrum - Skurrilitäten inklusive

Utl.: Newole: Wirtschaftskammerlobbyismus muss eingedämmt werden.
Verkehrsstadträtin hält Rechtsgutachten zum Bewohnerparken
unter Verschluss =

Wien (OTS) - "Es ist auch bei der Einrichtung von Bewohnerparkplätzen
im Ersten wieder überdeutlich geworden, dass die Interessen der
Wirtschaftskammer sehr stark lobbyiert werden. Ihre Vertreter sitzen
zu so gut wie allen relevanten Bezirksthemen immer mit am Tisch der
Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitskreise. Egal, ob es um
Schanigärten, die Tiefgarage Neuer Markt, Buskonzepte oder jetzt um
Bewohnerparkplätze geht", so Rechtsanwalt Karl Newole, Vorsitzender
der Liste unabhängiger Bürger_innen 'Wir im Ersten'. "Zwar hat die
Wirtschaft durchaus legitime Interessen, es ist aber an der Zeit,
diesen einseitigen Lobbyismus einzudämmen. Andere Sichtweisen fallen
unter den Tisch, etwa jene von Mietern, Arbeitnehmern oder
Fußgängern. Vor diesem Hintergrund darf man sich dann auch nicht
wundern, dass die Wirtschaftskammer nun gegen Bewohnerparkplätze oft
Einspruch erhebt und uns Bürgern viel Allgemeinfläche entzogen wird.
Etwa durch Ladezonen oder Taxistellplätze, übergroße Schanigärten bis
zu ganzen Straßenbereichen, die extra für Gastro-Betriebe geschaffen
werden" erläutert Newole.

"Eine Skurrilität am Rande", so Newole weiter, "bestand darin,
dass 'Wir im Ersten' sich mehrfach bemüht hat, von der Frau
Verkehrsstadträtin ein Rechtsgutachten zum Thema Bewohnerparken zu
erhalten, auf das sie sich selbst bezieht. Die Verkehrsstadträtin hat
sich aber konsequent geweigert, uns dieses Rechtsgutachten zu
übermitteln. Eigentlich ein starkes Stück: Demokratisch gewählte
Bezirksvertreter bemühen sich in vielen Arbeitssitzungen eine
sachgerechte Lösung für das Bewohnerparken herbeizuführen, es gibt
auf Stadtebene dazu ein Rechtsgutachten und die zuständige
Verantwortliche rückt diese Arbeitsunterlage nicht heraus. So haben
wir uns demokratische Mitwirkung immer schon vorgestellt", merkt
Newole sarkastisch an.

Ansonsten unterstrich der Klubvorsitzende heute bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel
Einigkeit zum Thema Bewohnerparken. "Es gab damit erstmals eine echte
Gemeinschaftsaktion aller im Bezirk vertretenen Parteien und
Gruppierungen. 'Wir im Ersten' begrüßen das sehr und würden am
liebsten alle Bezirksthemen immer gemeinsam diskutieren und lösen.
Getreu unserer Vision, dass nur Bürgerinteressen zählen und die
Parteipolitik, zumindest im Bezirk, nichts verloren haben soll",
schloss Newole.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | WIM

print