Wir im Ersten: Endlich Bewohnerparkplätze im Zentrum - Skurrilitäten inklusive

Newole: Wirtschaftskammerlobbyismus muss eingedämmt werden. Verkehrsstadträtin hält Rechtsgutachten zum Bewohnerparken unter Verschluss

Wien (OTS) - "Es ist auch bei der Einrichtung von Bewohnerparkplätzen im Ersten wieder überdeutlich geworden, dass die Interessen der Wirtschaftskammer sehr stark lobbyiert werden. Ihre Vertreter sitzen zu so gut wie allen relevanten Bezirksthemen immer mit am Tisch der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitskreise. Egal, ob es um Schanigärten, die Tiefgarage Neuer Markt, Buskonzepte oder jetzt um Bewohnerparkplätze geht", so Rechtsanwalt Karl Newole, Vorsitzender der Liste unabhängiger Bürger_innen 'Wir im Ersten'. "Zwar hat die Wirtschaft durchaus legitime Interessen, es ist aber an der Zeit, diesen einseitigen Lobbyismus einzudämmen. Andere Sichtweisen fallen unter den Tisch, etwa jene von Mietern, Arbeitnehmern oder Fußgängern. Vor diesem Hintergrund darf man sich dann auch nicht wundern, dass die Wirtschaftskammer nun gegen Bewohnerparkplätze oft Einspruch erhebt und uns Bürgern viel Allgemeinfläche entzogen wird. Etwa durch Ladezonen oder Taxistellplätze, übergroße Schanigärten bis zu ganzen Straßenbereichen, die extra für Gastro-Betriebe geschaffen werden" erläutert Newole.

"Eine Skurrilität am Rande", so Newole weiter, "bestand darin, dass 'Wir im Ersten' sich mehrfach bemüht hat, von der Frau Verkehrsstadträtin ein Rechtsgutachten zum Thema Bewohnerparken zu erhalten, auf das sie sich selbst bezieht. Die Verkehrsstadträtin hat sich aber konsequent geweigert, uns dieses Rechtsgutachten zu übermitteln. Eigentlich ein starkes Stück: Demokratisch gewählte Bezirksvertreter bemühen sich in vielen Arbeitssitzungen eine sachgerechte Lösung für das Bewohnerparken herbeizuführen, es gibt auf Stadtebene dazu ein Rechtsgutachten und die zuständige Verantwortliche rückt diese Arbeitsunterlage nicht heraus. So haben wir uns demokratische Mitwirkung immer schon vorgestellt", merkt Newole sarkastisch an.

Ansonsten unterstrich der Klubvorsitzende heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel Einigkeit zum Thema Bewohnerparken. "Es gab damit erstmals eine echte Gemeinschaftsaktion aller im Bezirk vertretenen Parteien und Gruppierungen. 'Wir im Ersten' begrüßen das sehr und würden am liebsten alle Bezirksthemen immer gemeinsam diskutieren und lösen. Getreu unserer Vision, dass nur Bürgerinteressen zählen und die Parteipolitik, zumindest im Bezirk, nichts verloren haben soll", schloss Newole.

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