Energiehandel stellt Forderungen zu Energieeffizienzgesetz

Roth: "Energieeffizienzgesetz ohne weitere Änderungen nicht umsetzbar!"

Wien (TP/OTS) - Der Fachverband des Energiehandels der Wirtschaftskammer Österreich fordert in einer heutigen Resolution Änderungen im Gesetzesentwurf zum Energieeffizienzgesetz. Für den Fachverband wäre das Gesetz ohne diese Maßnahmen im Verkehrssektor nicht umsetzbar.

"Bereits letzte Woche haben wir vom Ministerium gefordert, den Verkehr aus dem Energieeffizienzgesetz komplett zu streichen. Das Gesetz ist für uns in der vorliegenden Form nach wie vor inakzeptabel und undurchführbar. Diese Maßnahmen würden für den Energiehandel insbesondere am Tankstellenmarkt mit seinen Millionen Kunden in einem bürokratischen Spießrutenlauf enden. Heute haben wir drei konkrete Forderungen bekannt gegeben, die aus unserer Sicht unbedingt im Gesetz enthalten sein müssen," so Mag. Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes des Energiehandels.

Diese Forderungen sind:

  • Anerkennung von Branchenvereinbarungen - wie Heizen mit Öl
  • Schuldbefreiende, anrechenbare Ausgleichszahlung statt Strafzahlung
  • Alternativen wie z.B.: Vorsteuerabzugsmöglichkeit von betrieblich genutzten Kfz mit Öko-Komponente und Anrechnungsmöglichkeit als Maßnahme des Verkehrssektors

Im Sinne eines fairen und transparenten Wettbewerbs spricht sich der Fachverband zudem für eine absolute Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer aus.

Branchenvereinbarungen

Dass auch alternative Wege im Rahmen von Branchenvereinbarungen funktionieren, hat zum Beispiel die Mineralölwirtschaft in der Umsetzung der Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen durch die 2009 mit dem Wirtschaftsministerium geschlossene freiwillige Vereinbarung bewiesen. Solche Modelle gehören gefördert und im neuem Gesetz anerkannt.

Ausgleichszahlungen

Anstatt von Strafzahlungen soll im neuen Energieeffizienzgesetz die Möglichkeit gegeben sein, sich durch Ausgleichszahlungen in einen Topf von der vorgeschriebenen Einsparung zu befreien. Diese Gelder sollen für Energieeffizienzmaßnahmen verwendet werden. So könnten größere und strategisch durchdachtere Projekte österreichweit realisiert werden.

Alternative Modelle. Ein Beispiel

Mit dem Energieeffizienzgesetz müssen alternative Modelle zur Effizienzsteigerung geschaffen werden. Hierzu hat der Fachverband des Energiehandels bereits vor längerer Zeit ein Modell erarbeitet, das eine Vorsteuerabzugsmöglichkeit von betrieblich genutzten Kfz mit Öko-Komponente zulassen würde. Solch eine Regelung wäre unbürokratisch, ohne überbordenden Kostenaufwand abzuwickeln und käme überdies unserem Wirtschaftsstandort und den Wirtschaftstreibenden zugute. Derartige Regelungen würden automatisch zu einer deutlichen Energieeffizienzsteigerung im Verkehrssektor führen.

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