Gabriels Erfahrung mit der Realität

Utl.: Leitartikel von Jochim Stoltenberg =

Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wäre ein bisschen
mehr Mut zu wünschen gewesen. Als Freund klarer Worte hätte es ihm
gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst
vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied
seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP) ist, zu überlassen. Auch wenn
richtig ist, dass der Rekordwert für militärische Ausfuhren
ausnahmslos noch von der schwarz-gelben Koalition genehmigt wurde,
hätte Gabriel die Präsentation nutzen sollen, um erste konkrete
Restriktionen, zumindest Ansätze neuer Leitlinien, zu verkünden.
Immerhin wurde er als SPD-Parteichef im Wahlkampf nicht müde, gegen
Rüstungsexporte zu polemisieren. Nun macht er als Minister
offenkundig die Erfahrung, die so viele Oppositionspolitiker machen,
wenn sie Verantwortung übernehmen müssen. Die Realität sieht eben oft
anders aus als die reine Lehre eines Wahlprogramms. Von dieser
Widersprüchlichkeit kündet auch sein Vorwort zum
Rüstungsexportbericht, zu dem Gabriel sich immerhin aufraffen konnte.
"Zweifelhafte Geschäfte" würde er nicht genehmigen. Aber was ist
"zweifelhaft" in einer Welt, die von einer auch unsere Sicherheit
gefährdenden zunehmenden Instabilität gekennzeichnet ist? Immerhin
räumt der Minister ein, dass Waffenausfuhren ein Instrument der
Sicherheitspolitik sind. Das betrifft weniger die Exporte in Nato-
und EU-Staaten, die wegen gemeinsamer Werte unproblematisch sind. Der
Streit betrifft sogenannte Drittländer wie Saudi-Arabien, aber auch
Indonesien und Algerien. Alle keine lupenreinen Demokratien. Aber es
sind Staaten, die geostrategisch wichtig sind, die uns verlässlich Öl
und Gas liefern. Deren Sicherheitsinteressen dürfen uns nicht
gleichgültig sein. Wie dramatisch sich fast täglich die
weltpolitische Lage zuspitzt, macht die Eroberung der zweitgrößten
irakischen Stadt Mossul durch Islamisten deutlich. Deutschland kann
seine Hände in Unschuld waschen. Das mag manches Gewissen beruhigen.
Besser wird die Welt dadurch nicht. Im Gegenteil. Mit zu restriktiven
Regel für den Waffenexport überlassen wir Lieferanten das Feld, die
weit weniger Skrupel haben. Deutsche Rüstungsexporte haben sich an
geostrategischen Überlegungen wie an nationalen Interessen zu
orientieren. Eine so gewichtige Rolle, wie Kritiker behaupten,
spielen sie ohnehin nicht. Ihr Wert erreicht 5,8 Milliarden Euro,
Deutschlands Exporte insgesamt gut eine Billion Euro.

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