Wien (OTS) - Der Wirtschaftsminister will mit dem
Energieeffizienzgesetz auch ein neues Gesetz beschließen lassen, das
alle österreichischen Stromkunden zur Subvention der Fernwärme
verpflichtet.
Durch die Strommarktliberalisierung kam es in Österreich zu
deutlich sinkenden Strompreisen und einer wirtschaftlichen Trennung
von Stromnetz, Stromhandel und dem "Abfallprodukt" Fernwärme. Mit dem
Argument, dass nunmehr keine interne Stützung der Fernwärme - und
damit kein wirtschaftlicher Betrieb - mehr möglich sei und die
Fernwärmeversorgung eingestellt werden müsste, konnte bei der
Europäischen Kommission damals eine Fernwärmeförderung durchgesetzt
werden.
Mittels KWK Punkten durften die Stromkunden die Fernwärme
subventionieren. Dadurch standen umfangreiche Fördermittel zur
Verfügung und die Fernwärmenetze wurden massiv ausgebaut - immerhin
werden heute um 50 % mehr Haushalte versorgt als noch vor 10 Jahren -
von Unwirtschaftlichkeit keine Rede mehr.
2010 war der Geldsegen mit dem Auslaufen des alten KWK Gesetztes
leider vorbei und nun kommen die gleichen Argumente wieder: Der
wirtschaftliche Betrieb der Fernwärme sei nicht mehr möglich, wenn
nicht neue Subventionen beschlossen werden. Diesmal ist allerdings
nicht die Strommarktliberalisierung schuld, sondern der geförderte
Ökostrom.
Klar ist nur: Obwohl KWK ein hocheffizientes System ist, lässt
sich Fernwärme offensichtlich nicht wirtschaftlich betreiben und das
politisch hoch gepushte Allheilmittel gegen Klimawandel,
Luftverschmutzung, Energiearmut, usw. soll wieder von allen
österreichischen Stromkunden mitfinanziert werden. Eine massive
Umverteilung vom ohnedies durch hohe Energiepreise und -steuern
geplagten ländlichen Raum in die Großstädte wäre die Folge.
Unter teilweise massivem Druck wurden viele Bürger vom Anschluss
an die Fernwärme überzeugt. Die eigene Heizung im Keller oder der
Wohnung wurde aufgegeben oder konnte gar nicht erst eingebaut werden.
Nun lässt man diese Bürger mit der bangen Frage alleine, ob und zu
welchem Preis sie in Zukunft Ihre Wohnungen heizen und ihr Warmwasser
produzieren können.
Wie kann es sein, dass im Zeitraum 2003 bis 2010 die Fernwärme
massiv weiter ausgebaut wurde, wenn klar war, dass ein
wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich ist? Wie kann man bewusst eine
doppelte Infrastruktur in Form von Gasleitungen und daneben
Fernwärmeleitungen bauen, gleichzeitig auch noch massiv die Dämmung
von Häusern mit Steuergeldern forcieren und glauben damit ein
Geschäft zu machen? Diese Sackgassenpolitik muss ein Ende haben!
Nicht nur die kalte Progression macht die Bürger dieses Landes
ärmer, die versteckten Subventionen erledigen den Rest. Es wäre Zeit,
den Bürgern zumindest im Wohnbereich wieder selbstbestimmtes Handeln
zu ermöglichen und sie auch wieder eine eigene Heizung haben dürfen -
die sie ein- und ausschalten können, wie und wann es ihnen beliebt.
Dabei können sie auch selbst entscheiden welchem Brennstoff sie
langfristig vertrauen und welche Systeme sie einsetzten möchten - vom
Scheitholzkessel bis zur Brennstoffzelle ist alles machbar!
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