ANSCHOBER: Nach elf Jahren morgen Entscheidung über GVO-Selbstbestimmungsrecht der Regionen

OÖ. Umwelt-Landesrat fordert echtes Selbstbestimmungsrecht statt schlechtem Kompromiss

Linz (OTS) - Morgen könnte es im EU-Umweltministerrat zur Vorentscheidung über das von Oberösterreich seit elf Jahren geforderte Selbstbestimmungsrecht beim Einsatz von gentechnisch manipuliertem Saatgut kommen. LR Rudi Anschober: "Vor beinahe elf Jahren haben wir nach der Aufhebung unseres GVO-Verbotsgesetzes durch EU-Kommission und EuGH unsere Initiative gegen Zwangszulassung und für ein Selbstbestimmungsrecht in Sachen GVO-Saatgut gestartet und ein Bündnis der Regionen gegründet. Konsequent haben wir dieses Bündnis Schritt für Schritt zum stärksten Netzwerk von Regionen in der EU aufgebaut." Heute unterstützten 62 Regionen, die rund 148 Mio. Bürger/innen und damit knapp 37 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, das Netzwerk, das damit zu einer starken politischen Kraft geworden ist. Nach Zustimmung durch EU-Parlament und EU-Kommission drohte das Selbstbestimmungsrecht am Widerstand Deutschlands und Frankreichs im EU-Rat zu scheitern.
Im April ist es den Regionen nun gelungen, in Frankreich ein GVO-Verbot und in Deutschland einen Mehrheitsbeschluss für das Selbstbestimmungsrecht im Bundesrat durchzusetzen.
Anschober: "Jetzt geht es darum, welche Form von Selbstbestimmungsrecht kommen wird, entweder der positive Beschluss des EU-Parlaments, der Oberösterreichs Forderungen vollständig übernimmt, oder ein schlechter Kompromiss. Der Umweltministerrat muss, das ist auch die aktuelle Forderung unseres Netzwerkes, ein echtes Selbstbestimmungsrecht beschließen. Das wäre die ideale Vorgabe für den in den nächsten Monaten folgenden Trialog, bei dem sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf die konkrete Formulierung des Selbstbestimmungsrechts einigen müssen."

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