ANSCHOBER: Nach elf Jahren morgen Entscheidung über GVO-Selbstbestimmungsrecht der Regionen

Utl.: OÖ. Umwelt-Landesrat fordert echtes Selbstbestimmungsrecht
statt schlechtem Kompromiss =

Linz (OTS) - Morgen könnte es im EU-Umweltministerrat zur
Vorentscheidung über das von Oberösterreich seit elf Jahren
geforderte Selbstbestimmungsrecht beim Einsatz von gentechnisch
manipuliertem Saatgut kommen. LR Rudi Anschober: "Vor beinahe elf
Jahren haben wir nach der Aufhebung unseres GVO-Verbotsgesetzes durch
EU-Kommission und EuGH unsere Initiative gegen Zwangszulassung und
für ein Selbstbestimmungsrecht in Sachen GVO-Saatgut gestartet und
ein Bündnis der Regionen gegründet. Konsequent haben wir dieses
Bündnis Schritt für Schritt zum stärksten Netzwerk von Regionen in
der EU aufgebaut." Heute unterstützten 62 Regionen, die rund 148 Mio.
Bürger/innen und damit knapp 37 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten,
das Netzwerk, das damit zu einer starken politischen Kraft geworden
ist. Nach Zustimmung durch EU-Parlament und EU-Kommission drohte das
Selbstbestimmungsrecht am Widerstand Deutschlands und Frankreichs im
EU-Rat zu scheitern.
Im April ist es den Regionen nun gelungen, in Frankreich ein
GVO-Verbot und in Deutschland einen Mehrheitsbeschluss für das
Selbstbestimmungsrecht im Bundesrat durchzusetzen.
Anschober: "Jetzt geht es darum, welche Form von
Selbstbestimmungsrecht kommen wird, entweder der positive Beschluss
des EU-Parlaments, der Oberösterreichs Forderungen vollständig
übernimmt, oder ein schlechter Kompromiss. Der Umweltministerrat
muss, das ist auch die aktuelle Forderung unseres Netzwerkes, ein
echtes Selbstbestimmungsrecht beschließen. Das wäre die ideale
Vorgabe für den in den nächsten Monaten folgenden Trialog, bei dem
sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf die konkrete Formulierung
des Selbstbestimmungsrechts einigen müssen."

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