Wien (OTS) - Als Zeichen "einer Rückgratlosigkeit, die normalerweise
nur langdienende etablierte Parteien auszeichnet", bewertet die
"Initiative Religion ist Privatsache" die überraschende Absetzung
Niko Alms als NEOS-Religionssprecher. Die Absetzung Alms gab
Parteichef Matthias Strolz ausgerechnet bei einem Treffen mit
Mitgliedern des ÖVP-nahen Cartellverbands bekannt, ohne jedoch Alm
konkretes Fehlverhalten vorzuwerfen. Der nun ausgesprochenen
Absetzung gingen wiederholte untergriffige Attacken der ÖVP gegen Alm
hervor, der bis zu seiner Wahl als NEOS-Abgeordneter sich aktiv für
die Trennung von Staat und Religion eingesetzt hat und dabei auch die
vom US-Physiker Bobby Henderson ins Leben gerufene Politaktion
"Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" unterstützt hat. Laut
Initiative-Sprecher Eytan Reif scheint die Partei unter Matthias
Strolz seit ihrem Einzug im Parlament zunehmend von der Idee
"besessen" zu sein, "um jeden Preis die bessere ÖVP darzustellen und
dabei vieles zu leugnen, was sie inhaltlich sowie moralisch vor den
Nationalratswahlen vertreten hat".
In diesem Zusammenhang wies Reif auch darauf hin, dass Strolz sich
selbst, anlässlich einer Umfrage der "Initiative Religion ist
Privatsache" unmittelbar vor den Nationalratswahlen, durchaus als
Laizist präsentiert hat. So meinte Strolz noch im September 2013,
dass "die Trennung von Staat und Religion in Österreich nicht
vollständig vollzogen ist" und dass sämtliche Besserstellungen der
Kirchen und Religionsgesellschaften in Bundes- und Landesgesetzen
überprüft werden sollen, "ob sie sachlich gerechtfertigt und
zeitgemäß sind". Strolz sprach sich ferner gegen eine gesetzlich
verpflichtende Anbringungspflicht von Symbolen in Schulen und
Kindergärten aus sowie für eine Orientierung Österreichs an
gesetzliche Sterbehilfe-Lösungen, die in der Schweiz bzw. den
Niederlanden gelten. "Auch wenn wir Niko Alms Aktionen nicht immer
unterstützt haben, muss festgehalten werden, dass Alms bejahende
Einstellung gegenüber Religionsfreiheit und weltanschaulicher
Gleichbehandlung in der österreichischen Politik nach wie vor
ihresgleichen sucht. Die Absetzung Alms ausschließlich infolge
billigster ÖVP-Polemik lässt ernsthafte Zweifel bzgl. der politischen
Aufrichtigkeit der NEOS aufkommen. Es bleibt zu hoffen, dass
Wahlversprechen der NEOS betreffend Fragen der Religionsfreiheit mit
der Absetzung Alms nicht für ungültig erklärt wurden".
Link zur Umfrage vom 23.9.2013:
http://www.ots.at/redirect/religion-ist-privatsache.at
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