Journalisten Club lehnt "Geheimschutzverordnung" von Karlheinz Kopf ab

Utl.: Parlament muss öffentlicher Raum für den Diskurs bleiben =

Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC lehnt
die heute über die APA bekannt gewordenen Überlegungen des Zweiten
Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) für eine neue
"Geheimschutzordnung" im Parlament als Angriff auf die Freiheit der
Berichterstattung aus und über das Parlament ab. Kopf schlägt darin
neben neuen Geheimhaltungsregeln auch die Beschränkung von Twitter in
Ausschüssen vor.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim: "Dieser Widerspruch zu der geplanten
Lockerung des Amtsgeheimnisses ist absurd und zeigt deutlich, dass
hier die rechte Hand nicht weiß, was die linke will".

Die Berichterstattung über alle Gremien des National- und Bundesrates
muss weiter möglich sein. "Geheimhaltungspolitik" schadet nur der
Demokratie und fördert antidemokratisches Gedankengut.

Sonderregelungen für soziale Medien zeigen nur deutlich, dass sich
Kopf mit der Dynamik dieser Medien noch nicht ernsthaft auseinander
gesetzt hat.

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