Journalisten Club lehnt "Geheimschutzverordnung" von Karlheinz Kopf ab

Parlament muss öffentlicher Raum für den Diskurs bleiben

Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC lehnt die heute über die APA bekannt gewordenen Überlegungen des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) für eine neue "Geheimschutzordnung" im Parlament als Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung aus und über das Parlament ab. Kopf schlägt darin neben neuen Geheimhaltungsregeln auch die Beschränkung von Twitter in Ausschüssen vor.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim: "Dieser Widerspruch zu der geplanten Lockerung des Amtsgeheimnisses ist absurd und zeigt deutlich, dass hier die rechte Hand nicht weiß, was die linke will".

Die Berichterstattung über alle Gremien des National- und Bundesrates muss weiter möglich sein. "Geheimhaltungspolitik" schadet nur der Demokratie und fördert antidemokratisches Gedankengut.

Sonderregelungen für soziale Medien zeigen nur deutlich, dass sich Kopf mit der Dynamik dieser Medien noch nicht ernsthaft auseinander gesetzt hat.

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