Grundrechte in Gefahr: Prozess gegen Akademikerball-Demonstrant in Wien

Utl.: Trotz verwirrender Zeugenaussagen wurde das Strafmaß
ausgeweitet und Untersuchungshaft verlängert. Der AK
Grundrechte nimmt Stellung zum Prozesstag. =

Wien (OTS) - Heute, am 6. Juni, fand im Landesgericht Wien der 1.
Verhandlungstag gegen Josef S. statt. Gemäß unserer Kenntnis des
Falles hat sich die Beweislage in der folgenden Verhandlung
erwartungsgemäß als sehr dünn dargestellt: Die von der
Staatsanwaltschaft geladenen Belastungszeugen äußerten einander
massiv widersprechende Ansichten bezüglich der Täterschaft von Josef
S..

Die genannten Gründe für die nun aufrechterhaltene Untersuchungshaft
konnten nicht untermauert werden. Ganz im Gegenteil wurde deutlich,
wie rechtsstaatlich problematisch die Aufrechterhaltung der
Untersuchungshaft argumentiert wird. Trotzdem endete der Prozesstag
mit einer Erhöhung des Strafmaßes. "Hier wurde vom Gericht die
Argumentation des Staatsanwaltes übernommen, der bereits zu Beginn
die Geschehnisse am 24. Jänner mit einem Bürgerkrieg verglich. Dieser
Vergleich ist untragbar und spottet allen, die Krieg miterlebt
haben", zeigt sich Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, empört.

Es verhärtet sich der Verdacht, dass hier nicht die
Staatsanwaltschaft die Schuld des Angeklagten beweisen muss, sondern
- einem Rechtsstaat unwürdig - die Verteidigung die Unschuld beweisen
soll. Dass der nächste Verhandlungstermin erst in sechs Wochen
stattfindet, ist zudem äußerst bedenklich.

Wir fordern weiterhin das Einhalten der Grundrechte für Josef S..
Um notwendige Öffentlichkeit zu erzeugen, um diese "Justiz-Farce", so
die Worte Michael Genners, zu beenden, rufen wir weiterhin dazu auf,
den offenen Brief des AK Grundrechte zu unterzeichnen:
http://akgrundrechte.wordpress.com

Eine ausführliche Stellungnahme des AK Grundrechte in Bezug auf den
ersten Verhandlungstag gegen Josef erscheint in den kommenden Tagen.

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