Roth/Energiehandel: Effizienz sieht anders aus

Überbordende Bürokratie führt nur zu Scheineffizienz. Verkehr raus aus Energieeffizienzgesetz

Wien (TP/OTS) - Der WKO - Fachverband Energiehandel spricht sich mit Nachdruck für eine Herausnahme des Verkehrs aus dem Entwurf für das Energieeffizienzgesetz aus. Der Bereich Verkehr ist ökologisch bereits mehrfach positiv durch NOVA und Verbrauchsgrenzwerte (Abgasnorm) geregelt. Die im Energieeffizienzgesetz gewünschte Einsparung von 0,6 Prozent p.a. wird bereits jährlich durch immer geringeren Verbrauch der Fahrzeuge im Verkehr erzielt.

"Wir haben in den letzten Monaten versucht, dem zuständigen Ministerium die Brisanz der Gesetzesvorlage für den Energiehandel näher zu bringen. Leider sind unsere Bemühungen bislang gescheitert. Die Neuregelungen würden für den Energiehandel und seine Millionen Kunden in einem bürokratischen Spießrutenlauf enden," so Mag. Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes des Energiehandels. Alleine der Bürokratieaufwand der Monitoringstelle wird mit jährlich 3,5 Mio. EUR eingeschätzt. "Es wäre besser diesen Betrag zur Förderung für Energieeffizienzmaßnahmen bereitzustellen."

Roth: "Umwelt JA, Bürokratisierung NEIN"

Bereits seit Jahren vollzieht der Österreichische Energiehandel auf Basis von freiwilligen Branchenvereinbarungen zahlreiche sinnvolle und wichtige Energieeffizienzmaßnahmen. Dass auch alternative Wege im Rahmen von freiwilligen Branchenvereinbarungen funktionieren, hat die Mineralölwirtschaft in der Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen durch die 2009 mit dem Wirtschaftsministerium geschlossene freiwillige Vereinbarung, in der sich die Mineralölwirtschaft zu einer sehr ambitionierten Einsparung von 2100 GWh bis 2016 verpflichtet hat, eindrucksvoll bewiesen.

Im Rahmen dieser freiwilligen Vereinbarung wurde 2009 die "Heizen mit Öl-Förderaktion" ins Leben gerufen. Mit dieser Fördermaßnahme wird den Endkunden der Umstieg auf eine moderne, energie- und schadstoffarme Brennwerttechnik ermöglicht. Dieses Modell wurde zuletzt international als Best Practice von der IEA (Internationale Energie Agentur) ausgezeichnet.

Zudem verweist Roth, dass sich der gesamte Verkehrsbereich durch die kürzlich erfolgte, drastische Ausweitung der Normverbrauchsabgabe, der verpflichtenden Abgasnormen und Verbrauchsgrenzwerten bereits in die richtige ökologische Richtung bewegt. Immer effizientere Autos führen zu einer Energieeffizienz, die weit über 0,6 % pro Jahr liegt. So konnte im Zeitraum 2010 bis 2012 eine Reduktion des Energie- bzw. des Spritverbrauchs bei Autos um rund 5,5 % erzielt werden.

Hier verweist Roth auf die Regelungen in Deutschland, wo aus diesen Gründen der Verkehr in den Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung nicht aufscheint. Die geplante Regulierung führt nur zu einer bürokratischen Verschlechterung und kann als neue Verbrauchersteuer definiert werden. Ein nachweislicher Nutzen für die Umwelt kann durch diese Regelung nicht sichergestellt werden.

Neue Regelung im Energiehandel nicht umsetzbar

Weiters führt Roth an, dass die geplanten Maßnahmen im Energiehandel in dieser Form nicht umsetzbar sind. "Die Effizienzsteigerung wäre laut Gesetzestext beim Endverbraucher vorzunehmen und bei diesem auch zu überprüfen. Dies ist bei einer Tankstelle schlichtweg nicht möglich, da wir nicht wissen, wer unsere Kunden sind. Man könne ja nicht prüfen, wie effizient die Kunden danach Auto fahren. Schon gar nicht können wir, wie im Gesetz vorgegeben 40% der Maßnahmen im Wohnraum unserer Kunden setzen. Das ist einfach absurd," so Roth abschließend.

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