Überbordende Bürokratie führt nur zu Scheineffizienz. Verkehr raus aus Energieeffizienzgesetz
Utl.: Überbordende Bürokratie führt nur zu Scheineffizienz. Verkehr
raus aus Energieeffizienzgesetz =
Wien (TP/OTS) - Der WKO - Fachverband Energiehandel spricht sich mit
Nachdruck für eine Herausnahme des Verkehrs aus dem Entwurf für das
Energieeffizienzgesetz aus. Der Bereich Verkehr ist ökologisch
bereits mehrfach positiv durch NOVA und Verbrauchsgrenzwerte
(Abgasnorm) geregelt. Die im Energieeffizienzgesetz gewünschte
Einsparung von 0,6 Prozent p.a. wird bereits jährlich durch immer
geringeren Verbrauch der Fahrzeuge im Verkehr erzielt.
"Wir haben in den letzten Monaten versucht, dem zuständigen
Ministerium die Brisanz der Gesetzesvorlage für den Energiehandel
näher zu bringen. Leider sind unsere Bemühungen bislang gescheitert.
Die Neuregelungen würden für den Energiehandel und seine Millionen
Kunden in einem bürokratischen Spießrutenlauf enden," so Mag. Jürgen
Roth, Obmann des Fachverbandes des Energiehandels. Alleine der
Bürokratieaufwand der Monitoringstelle wird mit jährlich 3,5 Mio.
EUR eingeschätzt. "Es wäre besser diesen Betrag zur Förderung für
Energieeffizienzmaßnahmen bereitzustellen."
Roth: "Umwelt JA, Bürokratisierung NEIN"
Bereits seit Jahren vollzieht der Österreichische Energiehandel
auf Basis von freiwilligen Branchenvereinbarungen zahlreiche
sinnvolle und wichtige Energieeffizienzmaßnahmen. Dass auch
alternative Wege im Rahmen von freiwilligen Branchenvereinbarungen
funktionieren, hat die Mineralölwirtschaft in der Umsetzung der
EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen durch
die 2009 mit dem Wirtschaftsministerium geschlossene freiwillige
Vereinbarung, in der sich die Mineralölwirtschaft zu einer sehr
ambitionierten Einsparung von 2100 GWh bis 2016 verpflichtet hat,
eindrucksvoll bewiesen.
Im Rahmen dieser freiwilligen Vereinbarung wurde 2009 die "Heizen
mit Öl-Förderaktion" ins Leben gerufen. Mit dieser Fördermaßnahme
wird den Endkunden der Umstieg auf eine moderne, energie- und
schadstoffarme Brennwerttechnik ermöglicht. Dieses Modell wurde
zuletzt international als Best Practice von der IEA (Internationale
Energie Agentur) ausgezeichnet.
Zudem verweist Roth, dass sich der gesamte Verkehrsbereich durch
die kürzlich erfolgte, drastische Ausweitung der
Normverbrauchsabgabe, der verpflichtenden Abgasnormen und
Verbrauchsgrenzwerten bereits in die richtige ökologische Richtung
bewegt. Immer effizientere Autos führen zu einer Energieeffizienz,
die weit über 0,6 % pro Jahr liegt. So konnte im Zeitraum 2010 bis
2012 eine Reduktion des Energie- bzw. des Spritverbrauchs bei Autos
um rund 5,5 % erzielt werden.
Hier verweist Roth auf die Regelungen in Deutschland, wo aus
diesen Gründen der Verkehr in den Maßnahmen zur
Energieeffizienzsteigerung nicht aufscheint. Die geplante Regulierung
führt nur zu einer bürokratischen Verschlechterung und kann als neue
Verbrauchersteuer definiert werden. Ein nachweislicher Nutzen für die
Umwelt kann durch diese Regelung nicht sichergestellt werden.
Neue Regelung im Energiehandel nicht umsetzbar
Weiters führt Roth an, dass die geplanten Maßnahmen im
Energiehandel in dieser Form nicht umsetzbar sind. "Die
Effizienzsteigerung wäre laut Gesetzestext beim Endverbraucher
vorzunehmen und bei diesem auch zu überprüfen. Dies ist bei einer
Tankstelle schlichtweg nicht möglich, da wir nicht wissen, wer unsere
Kunden sind. Man könne ja nicht prüfen, wie effizient die Kunden
danach Auto fahren. Schon gar nicht können wir, wie im Gesetz
vorgegeben 40% der Maßnahmen im Wohnraum unserer Kunden setzen. Das
ist einfach absurd," so Roth abschließend.
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