Arbeitskreis Grundrechte zum Prozessauftakt des Demonstranten Josef S.

Kritik am bisherigen Vorgehen der österreichischen Justiz gegen die Teilnehmer der Proteste gegen den Wiener Akademikerball

Wien (OTS) - Morgen, am 6.6.2014, findet der erste Verhandlungstag gegen Josef S. statt. Der 23-jährige Student befindet sich seit den Protesten gegen den Akademikerball am 24. Jänner in Untersuchungshaft.

Der Arbeitskreis Grundrechte äußert dabei Kritik am rechtsstaatlich bedenklichen Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Justiz. So gibt es bisher keinen ersichtlichen Grund für die andauernde Untersuchungshaft. Im Prozess wird Josef S. u.a. wegen § 274 -Landfriedensbruch - angeklagt. Dieser Paragraph befähigt die Justiz Personen strafrechtlich zu verfolgen, die nachweislich keine konkrete Straftat ausgeübt haben. Aufgrund der Möglichkeit dadurch friedliche DemonstrantInnen zu verurteilen, sieht der AK Grundrechte grundrechtliche Errungenschaften der Demokratie in Gefahr und fordert die Abschaffung dieses Paragraphen. (Weiterführende Informationen:
http://albertsteinhauser.at/2014/03/25/missbrauchsgefahr-landfriedens
bruch/ )

"Solch juristische Methoden aufgrund eines beliebig einsetzbaren Gummiparagraphen sind nicht nur im konkreten Fall von Josef S. aufsehenerregend, sondern auf lange Sicht für die Demokratie gefährlich. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig", so Michael Genner, Obmann von Asyl in Not Österreich. "Darum habe ich auch gemeinsam mit über 500 anderen den offenen Brief an den Justizminister Josef Brandstetter unterzeichnet, in dem wir ihn auffordern, elementare rechtsstaatliche Grundlagen zu bewahren", so Genner weiter.

Der AK Grundrechte, der seit dem Akademikerball das Verhalten der Justiz genauer beobachtet, plädiert für die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit während des Prozesses, damit die Grundrechte von Josef S. und mit ihm die von allen Menschen gewahrt bleiben.

Eine ausführliche Stellungnahme zum Prozessauftakt und der Offene Brief finden sich unter: http://akgrundrechte.wordpress.com

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