Arbeitskreis Grundrechte zum Prozessauftakt des Demonstranten Josef S.

Utl.: Kritik am bisherigen Vorgehen der österreichischen Justiz
gegen die Teilnehmer der Proteste gegen den Wiener
Akademikerball =

Wien (OTS) - Morgen, am 6.6.2014, findet der erste Verhandlungstag
gegen Josef S. statt. Der 23-jährige Student befindet sich seit den
Protesten gegen den Akademikerball am 24. Jänner in
Untersuchungshaft.

Der Arbeitskreis Grundrechte äußert dabei Kritik am rechtsstaatlich
bedenklichen Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Justiz. So gibt es
bisher keinen ersichtlichen Grund für die andauernde
Untersuchungshaft. Im Prozess wird Josef S. u.a. wegen § 274 -
Landfriedensbruch - angeklagt. Dieser Paragraph befähigt die Justiz
Personen strafrechtlich zu verfolgen, die nachweislich keine konkrete
Straftat ausgeübt haben. Aufgrund der Möglichkeit dadurch friedliche
DemonstrantInnen zu verurteilen, sieht der AK Grundrechte
grundrechtliche Errungenschaften der Demokratie in Gefahr und fordert
die Abschaffung dieses Paragraphen. (Weiterführende Informationen:
http://albertsteinhauser.at/2014/03/25/missbrauchsgefahr-landfriedens
bruch/ )

"Solch juristische Methoden aufgrund eines beliebig einsetzbaren
Gummiparagraphen sind nicht nur im konkreten Fall von Josef S.
aufsehenerregend, sondern auf lange Sicht für die Demokratie
gefährlich. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig", so Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not Österreich. "Darum habe ich auch gemeinsam mit
über 500 anderen den offenen Brief an den Justizminister Josef
Brandstetter unterzeichnet, in dem wir ihn auffordern, elementare
rechtsstaatliche Grundlagen zu bewahren", so Genner weiter.

Der AK Grundrechte, der seit dem Akademikerball das Verhalten der
Justiz genauer beobachtet, plädiert für die Einhaltung der
Verhältnismäßigkeit während des Prozesses, damit die Grundrechte von
Josef S. und mit ihm die von allen Menschen gewahrt bleiben.

Eine ausführliche Stellungnahme zum Prozessauftakt und der Offene
Brief finden sich unter: http://akgrundrechte.wordpress.com

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