Staatssekretärin Steßl zu Besuch in Oberösterreich

Utl.: SPÖ-Klubobmann Makor bekräftigt Forderung nach Steuerreform
und deponiert Änderungswünsche beim Finanzausgleich =

Linz (OTS) - Anlässlich des heutigen Besuchs von Staatssekretärin
Sonja Steßl in Oberösterreich bekräftigt SPÖ-Klubobmann Christian
Makor die Forderung der Landespartei nach einer Steuerreform. "Uns
ist vor allem wichtig, dass sich die Situation für die
ArbeitnehmerInnen verbessert, etwa durch Veränderungen beim
Eingangssteuersatz und bei der Progression. Gegenfinanziert soll das
durch die gestärkte Kaufkraft der Bevölkerung, die Einführung einer
Millionärssteuer, dem Kampf gegen Steuerbetrug und dem Schließen von
Steuerschlupflöchern werden", so Makor, der der Parteikollegin Steßl
in dieser Sache volle Unterstützung zusagte. "Die ÖVP darf nicht
länger auf der Bremse stehen. Diese Hinhaltetaktik der Schwarzen
bringt unser Land nicht voran und dient wohl nur dem Zweck, weiterhin
die Millionäre zu schützen." Staatssekretärin Steßl bedankt sich für
die Unterstützung bei der SPÖ Oberösterreich und meint zum Vorhaben
Steuerentlastung: "Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass
über vier Millionen Österreicherinnen und Österreicher bereits ab
2015 deutlich mehr Netto vom Brutto bekommen. Das ist das mit Abstand
wichtigste Projekt dieser Bundesregierung und dafür können wir jede
Unterstützung gut gebrauchen!"

Zugleich deponierte Makor bei der Finanzstaatssekretärin auch den
Wunsch der SPÖ Oberösterreich nach einem aufgabenorientierten
Finanzausgleich, den bereits auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl
ins Spiel gebracht hatte. "Die gesellschaftliche Verantwortung für
die Lebensqualität wird auf vielen Ebenen wahrgenommen, vom Bund über
die Länder, vor allem aber in den Kommunen", so der Klubobmann. "Die
Aufgabenteilung ist komplexer geworden, den Gemeinden fehlt dafür
zusehends das Geld. Darum ist im Finanzausgleich insbesondere ein
Regulativ für die Transferbeziehungen zwischen den Gemeinden und den
Ländern notwendig."

Landeshauptmann Pühringer sieht Handlungsbedarf im Finanzausgleich
immer nur beim Bund. "Dort sieht er Sparpotenziale und behauptet, in
den Ländern werde alles effizienter behandelt. Gerade in
Oberösterreich bedient er sich allerdings bei der Finanzierung der
Landesaufgaben im überdurchschnittlichen Ausmaß bei den Gemeinden. Es
ist eine unbestreitbare Tatsache, dass unsere Gemeinden im
Österreich-Vergleich die höchsten Transferzahlungen an das Land zu
leisten haben. Da kann ich auch leicht den erfolgreichen
Finanzverhandler spielen, wenn ich zwei Finanzausgleichspartnern in
die Tasche greifen kann. Wir erhoffen uns in dieser Sache
Unterstützung vom Bund für die Gemeinden", so Makor zu Steßl.

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