Staatssekretärin Steßl zu Besuch in Oberösterreich

SPÖ-Klubobmann Makor bekräftigt Forderung nach Steuerreform und deponiert Änderungswünsche beim Finanzausgleich

Linz (OTS) - Anlässlich des heutigen Besuchs von Staatssekretärin Sonja Steßl in Oberösterreich bekräftigt SPÖ-Klubobmann Christian Makor die Forderung der Landespartei nach einer Steuerreform. "Uns ist vor allem wichtig, dass sich die Situation für die ArbeitnehmerInnen verbessert, etwa durch Veränderungen beim Eingangssteuersatz und bei der Progression. Gegenfinanziert soll das durch die gestärkte Kaufkraft der Bevölkerung, die Einführung einer Millionärssteuer, dem Kampf gegen Steuerbetrug und dem Schließen von Steuerschlupflöchern werden", so Makor, der der Parteikollegin Steßl in dieser Sache volle Unterstützung zusagte. "Die ÖVP darf nicht länger auf der Bremse stehen. Diese Hinhaltetaktik der Schwarzen bringt unser Land nicht voran und dient wohl nur dem Zweck, weiterhin die Millionäre zu schützen." Staatssekretärin Steßl bedankt sich für die Unterstützung bei der SPÖ Oberösterreich und meint zum Vorhaben Steuerentlastung: "Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass über vier Millionen Österreicherinnen und Österreicher bereits ab 2015 deutlich mehr Netto vom Brutto bekommen. Das ist das mit Abstand wichtigste Projekt dieser Bundesregierung und dafür können wir jede Unterstützung gut gebrauchen!"

Zugleich deponierte Makor bei der Finanzstaatssekretärin auch den Wunsch der SPÖ Oberösterreich nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich, den bereits auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl ins Spiel gebracht hatte. "Die gesellschaftliche Verantwortung für die Lebensqualität wird auf vielen Ebenen wahrgenommen, vom Bund über die Länder, vor allem aber in den Kommunen", so der Klubobmann. "Die Aufgabenteilung ist komplexer geworden, den Gemeinden fehlt dafür zusehends das Geld. Darum ist im Finanzausgleich insbesondere ein Regulativ für die Transferbeziehungen zwischen den Gemeinden und den Ländern notwendig."

Landeshauptmann Pühringer sieht Handlungsbedarf im Finanzausgleich immer nur beim Bund. "Dort sieht er Sparpotenziale und behauptet, in den Ländern werde alles effizienter behandelt. Gerade in Oberösterreich bedient er sich allerdings bei der Finanzierung der Landesaufgaben im überdurchschnittlichen Ausmaß bei den Gemeinden. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass unsere Gemeinden im Österreich-Vergleich die höchsten Transferzahlungen an das Land zu leisten haben. Da kann ich auch leicht den erfolgreichen Finanzverhandler spielen, wenn ich zwei Finanzausgleichspartnern in die Tasche greifen kann. Wir erhoffen uns in dieser Sache Unterstützung vom Bund für die Gemeinden", so Makor zu Steßl.

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