Ziemlich naher Osten, Kommentar zum G 7-Gipfel von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Keine Frage, im ukrainisch-russischen
Grenzkonflikt
gibt es zuversichtlich stimmende Signale: der einigermaßen
schiedlich-friedliche Verlauf der Präsidentschaftswahlen. Die
Ankündigung des Kremls, Wahlsieger Petro Poroschenko als
Gesprächspartner zu akzeptieren. Die Fortschritte bei den
Verhandlungen über Gaspreise und offene Rechnungen. Und die Ansage
aus Moskau, dass Präsident Wladimir Putin in der Normandie Ende
dieser Woche mit François Hollande, mit David Cameron und mit Angela
Merkel zusammenkommen will. Das alles trägt zur Entspannung in einem
aufgeladenen Konflikt bei.

Aber niemand sollte darüber aus den Augen verlieren, dass es gestern
erneut Verletzte und Tote in Lugansk und Slawjansk gab. Dass erst
kürzlich abermals OSZE-Beobachter festgesetzt worden waren. Und dass
die Krim völkerrechtswidrig eingegliedert wurde und sich daran auf
absehbare Zeit wohl kaum etwas ändern dürfte.

Wenn heute Abend die G 7-Regierungschefs zusammenkommen, dann stehen
sie vor der heiklen Aufgabe, ihr Verhalten auf eine Situation
abzustimmen, für die es keine eindeutigen Lösungen gibt. Einerseits
gibt es keinen zwingenden Anlass, sich in einen Wirtschaftskrieg mit
Russland zu stürzen. Deshalb werden die G 7-Chefs heute Abend (noch)
keine harten Wirtschaftssanktionen beschließen. Andererseits ist
angesichts der russischen Grenzüberschreitungen und anhaltender
Gewalt nicht an Normalisierung der Beziehungen zu denken.

Die G 7-Chefs tun deshalb richtigerweise etwas, was ernüchternd, aber
notwendig ist: Sie richten sich darauf ein, dass der Grenzstreit ein
Dauerkonflikt wird. Möglicherweise entsteht hier gerade weit entfernt
von der arabischen Halbinsel ein neuer Nahostkonflikt - nur dass aus
Sicht der EU dieses Mal der Osten ziemlich nahe liegt. Dass der
Streit unmittelbar vor der EU-Haustür stattfindet, dürfte zwar
einerseits ein Grund dafür sein, dass militärische Lösungen
ausgeschlossen werden. Andererseits bedeutet dies aber, dass die
wirtschaftlichen Auswirkungen stärker spürbar sind.

Wenn die G 7-Regierungschefs also etwa über gemeinsame
Energiestrategien unter Koordination der Internationalen
Energieagentur reden, dann ist das keine dieser perspektivischen
Zukunftsdebatten, sondern aktuelle Tagespolitik. Die Botschaft des
Treffens für Investoren und Unternehmen lautet daher: Stellt euch
darauf ein, dass die Bewältigung dieser Krise langwierig sein wird.
Womöglich noch langwieriger als im Falle der Finanzkrise.

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