WKÖ zu EnergieeffizienzG: Überschießende Belastungen der Energielieferanten beseitigen

Mehr Augenmaß bei neuen Verpflichtungen und Strafzahlungen gefordert - Verteuerung von Energie droht

Wien (OTS/PWK372) - Der Entwurf zum Energieeffizienzgesetz sieht für Energielieferanten übermäßige Lasten vor, kritisiert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Es kann nicht sein, dass Energielieferanten dafür haftbar gemacht werden, ob Konsumenten Energiesparmaßnahmen setzen. Laut dem Entwurf drohen dem Geschäftsführer eines Energieversorgers nämlich saftige Verwaltungsstrafen - selbst dann, wenn es gar keine wirtschaftlich sinnvollen Einspar-Maßnahmen gibt", so Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik. Die unerfreuliche Folge: Um ihre höheren Kosten - auch aus möglichen Strafzahlungen -abzudecken, würden die Versorger ihre Preise spürbar erhöhen müssen.

Bis zu 300 Mio. Euro an Mehrbelastungen

Schwarzer kritisiert, dass 40% der Maßnahmen in den Haushalten gesetzt werden sollen, wo höhere Kosten pro eingesparter Energieeinheit anfallen als in den Betrieben. "Wenn dann noch geförderte Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Senkung des Spritverbrauchs von der Anrechenbarkeit ausgeschlossen werden, bleibt nur wenig übrig, worauf Energielieferanten zugreifen können. Und das auch nur unter der Voraussetzung, dass sie den Haushalten Zuschüsse anbieten, die sie überhaupt erst zu Einspar-Maßnahmen motivieren." Schaffen die Betriebe ihr Einsparsoll nicht, müssen sie laut Entwurf für jede nicht eingesparte Kilowattstunde 20 Eurocent an den Staat abliefern. In Einzelfällen würden so Strafzahlungen in der Höhe von 100.000 oder gar 1 Millionen Euro anfallen. Per Saldo kann die Belastung der Energielieferanten aus Sparmaßnahmen und Strafgeldern relativ leicht 300 Mio. Euro pro Jahr erreichen oder überschreiten.

Schwarzer weiter: "Zu den Unebenheiten des Entwurfs zählt auch sein überfallsartiges, rückwirkendes Inkrafttreten per 1.1.2014 ebenso wie die Verpflichtung, das Bundesvergabegesetz anzuwenden. Dieses mag für das öffentliche Beschaffungswesen seine Berechtigung haben, nicht aber für Firmenbeschaffungen. Hier wirkt es einschränkend und hinderlich - und wegen der möglichen Terminüberschreitungen aufgrund seiner Schwerfälligkeit auch kostentreibend."

Positiv ist, dass aus dem Entwurf alle Einspar- und Administrationsverpflichtungen der Betriebe, welche Energie einsetzen, eliminiert wurden. Dies war notwendig, um einen hohen bürokratischen Aufwand für rund 20.000 Betriebe und deren Aufsichtsbehörden zu vermeiden. Allerdings sind immer noch überschießende Regelungen enthalten, die bereinigt werden müssen -wie zum Beispiel die verfehlte Zuordnung von Lieferantenverpflichtungen auf reine Produktionsbetriebe oder der Zwang zur Verwendung externer Auditoren beim Energiemanagement, selbst wenn ein qualifizierter interner Auditor verfügbar ist.

"Wir appellieren an die Bundesregierung, den heimischen Betrieben keine Verpflichtungen aufzubürden, die diese nur mit unvertretbarem Aufwand erfüllen können. Vor allem Energie-KMU wären mit diesem Entwurf völlig überfordert. Sinnvoll wäre eine Anhebung der Schwellenwerte, ab der die Lieferantenverpflichtung greift, sowie die Einbindung der KMU in Branchenlösungen", so der WKÖ-Experte. Auch dazu fordert die WKÖ Anpassungen des Entwurfs.(PM)

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