LH-Stv. Reinhold Entholzer nach Gesprächen mit SPÖ-Bürgermeister/innen:

Utl.: "Problemlagen sind überall ähnlich - gehe daher mit klarer
Forderung nach einem Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei in das
kommende Gipfeltreffen" =

Linz (OTS) - Im Zuge der gestern Abend stattgefundenen
Bürgermeister/innen - Konferenz der SPÖ Oberösterreich wurde das
Thema Bettelei besprochen. "Die Erfahrungsberichte der
Bürgermeister/innen bestärken mich in der Auffassung, dass die
Bettelei nicht nur im Ballungsraum, sondern teilweise auch in den
ländlichen Regionen problematische Erscheinungsformen annimmt. Die
derzeitige rechtliche Lage ist dabei nicht ausreichend, um wirksam
gegen unerwünschte Formen der Bettelei vorzugehen," fasst der SPÖ
Landesparteivorsitzende Reinhold Entholzer die Problemstellung
zusammen.

Ein wichtiger Bestandteil der Gespräche war es, dass das Grundrecht
auf Bettelei in Oberösterreich keinesfalls eingeschränkt werden darf.
"Das oberste Ziel sozialdemokratischer Politik ist die Bekämpfung der
Armut und nicht der Armen. Dort wo wir jedoch sehen, dass die Armut
der Menschen bewusst ausgenützt wird, um damit Geschäfte zu machen -
Bettelei also gewerbsmäßig betrieben wird - wollen wir klare Grenzen
setzen", so Reinhold Entholzer zur Forderung nach einer
Konkretisierung der derzeitigen gesetzlichen Lage. "Es ist klar, dass
gewerbsmäßige Bettelei die Notsituation der Betroffenen nicht
verbessert, sondern nur einige wenige davon profitieren. Diesem
Geschäft mit der Armut wollen wir die Grundlage entziehen und damit
die Bettelei in geordnete Bahnen lenken."

"Ich werde auf Basis der gestrigen Gespräche mit der klaren
Forderungen in den am Donnerstag, den 05. Juni stattfindenden
Bettelei-Gipfel gehen, ein Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei, wie es
in Wien schon längere Zeit existiert, auch in Oberösterreich zu
verankern. Darüber hinaus wollen wir es den Gemeinden ermöglichen,
positive Lenkungsmaßnahmen setzen zu können. Wie diese im Detail
aussehen, wird mit Expert/innen zu diskutieren sein."

Entholzer weiter: "Ich erwarte, dass ich als zuständiges
Regierungsmitglied den Auftrag erhalte, eine entsprechende Novelle
des Oö. Polizeistrafgesetzes vorzubereiten. Wichtig ist mir
allerdings, dass diese Konkretisierung keine Husch-Pfusch Aktion
wird, sondern entsprechend detailliert und in Abstimmung mit den
Expert/innen beispielsweise aus Hilfsorganisationen und der Exekutive
vorbereitet wird. Dennoch gehe ich davon aus, dass wir noch vor dem
Sommer eine entsprechende Novellierung beschließen können", gibt
Reinhold Entholzer Auskunft über seine Position und die weitere
Vorgehensweise.

Bürgermeister Klaus Luger ist ebenfalls der Einladung zu den
Vorbesprechungen gefolgt und meint zum Vorstoß von LH-Stv. Reinhold
Entholzer: "Ich begrüße die Initiative von LH-Stv. Reinhold Entholzer
ausdrücklich. Die derzeitige rechtliche Lage bietet weder der Polizei
noch den Gemeinden ausreichend Möglichkeiten das Gesetz zu
exekutieren bzw. lösungsorientiert die existierenden Probleme
anzugehen. Eine Verbesserung des derzeitigen Regelungsstandes ist
daher dringend notwendig".

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