Industrie: Neue und höhere Steuern kosten Arbeitsplätze

IV-GS Neumayer: Österreich bei vermögensbezogenen Steuern im EU-Durchschnitt von 1,9 Prozent - Nur Strukturreformen schaffen Spielräume

Wien (OTS/PdI) - "Wir haben in Österreich kein Einnahmen-, sondern ganz klar ein Ausgabenproblem. Die Forderung nach Vermögenssubstanzsteuern basiert auf Ideologie, reinem Populismus und einer sachlich nicht fundierten Neiddebatte. Wir sind bereits ein Höchststeuerland. Neue und noch höhere Steuern und Abgaben kosten dringend benötigte Arbeitsplätze", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer heute, Montag. Zudem sei die Diskussion in Österreich alles andere als faktenbasiert. Innerhalb der EU liege Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern, zu denen man auch die Grundgebühren und die Bankenabgabe dazurechnen müsse, mit 1,9 Prozent exakt im EU-Durchschnitt.

In den Bereichen Verwaltung, Pensionen, Gesundheit und Bildungsverwaltung sei "ausreichend ausgabenseitiges Einsparungspotenzial vorhanden, um alle entlasten zu können", so Neumayer: "Wir sollten uns hier ambitionierte Ziele setzen: Eine Beibehaltung des Nulldefizits bis 2018 bei gleichzeitiger Absenkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent wäre durchaus machbar." Man werde das "chronische Budgetloch" nicht dadurch stopfen können, "dass man einfach immer mehr und mehr Steuergeld in dieses Loch wirft", wie der Generalsekretär betonte.

Vermögenssubstanzsteuern seien wachstumshemmend, die Einhebung völlig ineffizient. "Laut Berechnungen des IHS führt eine Vermögenssubstanzsteuer in Österreich durch den Rückgang von Ersparnissen, Investitionen und Beschäftigung zu einem langfristigen Rückgang des BIP von 0,65 Prozent." Auch eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2013 bestätige, dass die Ausweicheffekte einer Vermögenssubstanzbesteuerung bei Finanzvermögen einen Rückgang der Bemessungsgrundlage um mindestens 24 Prozent zur Folge hätte. "Das bedeutet, bei der Einführung der Steuer geht fast ein Viertel der Bemessungsgrundlage verloren, weil es ins Ausland fließt oder der Anreiz zur privaten Vermögensbildung verringert wird." Zähle man noch den Bürokratieaufwand bei der Bemessung und Einhebung einer Vermögenssubstanzsteuer, der laut Studien über 32 Prozent des zu erwartenden Steueraufkommens ausmache, hinzu, werde klar:
"Vermögenssubstanzsteuern werden unser Budgetproblem nicht lösen, sondern es vielmehr über steigende Arbeitslosigkeit weiter verschärfen", so Neumayer.

"Es geht offenbar in der Diskussion nicht um die Fakten, sondern nur um 'Reichen'-Bashing - das ist unverantwortlich und spaltet die Gesellschaft", so Neumayer. Gerade angesichts der angespannten Situation am Arbeitsmarkt müsse daher einmal mehr festgehalten werden, dass "Österreich prinzipiell keine höheren oder neue Steuern mehr vertragen kann. Wir haben in der Belastung durch Steuern und Abgaben mit 45,2 Prozent des BIP mittlerweile Schweden überholt -wobei die Schweden im Gegensatz zu Österreich ihre Schulden im Griff haben."

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