Das Ende des Durchregierens

Utl.: Ein Kommentar von Joachim Fahrun =

Berlin (ots) - Das Debakel der Volksabstimmung über das Tempelhofer
Feld hat den Berliner Koalitionären den Schreck in die Glieder
getrieben. Vor allem die seit 25 Jahren (mit-) regierende SPD muss
feststellen, dass eine selbstbewusste Bürgerschaft das
Durchexerzieren von mittelmäßigen Masterplänen nicht länger
hinzunehmen bereit ist.

Während die alten Recken im Senat eher trotzig reagieren, sind es die
Vertreter der jungen Generation, die Besserung geloben. Sie wissen,
dass sie sich mit Basta-Politik, Durchregieren und Aussitzen à la
Klaus Wowereit in den nächsten Jahren die Macht nicht sichern können.
Darum ist es folgerichtig, dass Fraktionschef Raed Saleh ebenso laut
das Lied der Bürgerbeteiligung singt wie der Landesvorsitzende Jan
Stöß . Die Jung-Politiker müssen sich fragen lassen, warum sie nicht
schon im Verfahren ums Tempelhofer Feld den von Opposition und auch
der CDU vorgetragenen Wünschen nachgekommen sind, Bürger verbindlich
in Planung und Entscheidung einzubinden. Aber späte Einsicht ist
besser als keine. Und wenn nun der Senat das Recht bekommen soll, zu
richtungweisenden Großprojekten wie Olympia oder Autobahnbau
vorsorglich die Meinung des Souveräns zu erfragen, dann ist das
sinnvoll. Der Stadt kann es nur gut tun, wenn sich die Bürger
rechtzeitig mit wesentlichen Plänen der Stadtentwicklung befassen.
Das spart Geld und Energie für Projekte, die am Ende von Bürgern
gekippt werden. Aber niemand möge sich täuschen: Für uns alle wird es
anstrengend, die wichtigsten Entscheidungen nicht einfach an die
Politik zu delegieren, sondern uns selbst einzumischen. Die Zukunft
Berlins und der Demokratie sollte uns diesen Aufwand wert sein.

Der Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/128575175

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | EUN

print