- 29.05.2014, 12:10:03
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Kärnten-Strafaktion: BZÖ Kärnten begrüßt Klarstellung des Bundeskanzlers
BZÖ gegen jede weitere Zahlung Kärntens - ÖVP Kärnten ist Anti-Kärnten-Partei
Utl.: BZÖ gegen jede weitere Zahlung Kärntens - ÖVP Kärnten ist
Anti-Kärnten-Partei =
Klagenfurt (OTS) - "Wir werden den Herrn Bundeskanzler beim Wort
nehmen und wachsam bleiben, ob er sein Versprechen auch tatsächlich
hält", reagieren die beiden Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordneten Johanna
Trodt-Limpl und Wilhlem Korak auf die erfolgte Klarstellung von
Bundeskanzler Faymann, wonach es kein Hypo-Sondergesetz zu Kärnten
geben werde.
Die Position des BZÖ Kärnten sei jedenfalls klar: "Angesichts der
finanziellen Lage des Bundeslandes ist ein zusätzlicher finanzieller
Beitrag zur Hypo-Abwicklung weder möglich noch gerechtfertigt. Man
darf in der Debatte ja nicht vergessen, dass Kärnten im Zuge der
Notverstaatlichung bereits seinen finanziellen Beitrag geleistet und
140 Millionen Euro gezahlt hat! Wir lehnen daher weitere Zahlungen
Kärntens ab", so Korak und Trodt-Limpl für das BZÖ Kärnten.
In diesem Zusammenhang kritisiert das BZÖ Kärnten das Verhalten
der ÖVP Kärnten und dessen Neo-Obmannes Benger: "Bis heute hat es die
ÖVP Kärnten es für nicht nötig empfunden, klar Stellung zu beziehen
und sich au die Seite der Kärntnerinnen und Kärntner zu stellen.
Offensichtlich geht man vor Spindelegger in die Knie und unterstützt
dessen Bestrafungspläne für Kärnten! Die Kärntner ÖVP stellt sich
damit gegen ihr eigenes Bundesland, ihre eigenen Wähler und ist zu
einer Anti-Kärnten-Partei verkommen, auf die man sich nicht verlassen
kann", erklären Korak und Trodt-Limpl.
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