Bundesrat - Bock: Ab 1.1.2015 neue Einheitswerte für Grundstücke

Neufeststellung schafft gerechte Basis für Grunderwerbs- und Grundsteuer

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Hans-Peter Bock fasste heute, Mittwoch, die Vorteile einer Novelle zusammen, die künftig neue Einheitswerte für das Ermitteln von Grund- und Grunderwerbssteuer feststelle. Bis zum 1.1.2015 werden alle landwirtschaftlichen Grundstücke in Österreich einer neuen Hauptfeststellung unterzogen. "Es ist davon auszugehen, dass sich die Einheitswerte entsprechend verändern werden. Daher gilt ab diesem Datum nur noch der einfache Einheitswert für die Berechnung der Grunderwerbssteuer. Die aufwändige neue Hauptfeststellung wird bis Ende des Jahres durchgeführt. Sie schafft eine gerechte Basis zur Ermittlung der Grunderwerbs- und Grundsteuer", ist Bock sicher. ****

Der Verwaltungsgerichtshof hat das seit 1987 in Kraft befindliche Grundsteuergesetz in Teilen gekippt. Grund hierfür ist, dass die Einheitswerte der Grundstücke seit der letzten Feststellung in den 70er Jahren nur einmal um 30 Prozent erhöht wurden. Der Einheitswert wird häufig zum Berechnen der Grunderwerbssteuer herangezogen und der Verwaltungsgerichtshof sah Ungleichbehandlungen bei der Berechnung der Steuer gegeben.

"Der Steuersatz bei der Übertragung im Familienkreis bleibt weiterhin bei zwei Prozent der Bemessungsgrundlage", versichert Bock. Der Familienkreis wurde in der Novelle klarer definiert: Nichten und Neffen zählen nicht mehr zum begünstigten Familienkreis, LebenspartnerInnen dagegen schon.

Die Ausnahmeregelungen im Gesetz bleiben laut Bock gleich. Bis zu einem Wert von 1.100 Euro und bei Grundstücksübertragungen nach §13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes bis zu einem Wert von 2.000 Euro fällt keine Grunderwerbssteuer an. Grundstücke, die für eine ganzjährige Nutzung eines Wohnraumes verwendet werden, für die 150 qm Nutzfläche vorgesehen sind, werden ebenfalls nicht von der Grundsteuer erfasst. Von der Grundsteuer befreit sind weiterhin Übertragungen im Rahmen von Tausch, im Zuge von Baulandumlegungen und Wohnzusammenlegungen.

"Bei Firmen-Umgründungen wird weiterhin der begünstigte Grundsteuersatz gelten. Der Freibetrag für die Betriebsübergabe im Familienkreis bleibt mit 365.000 Euro ebenfalls erhalten. Der Übergeber muss jedoch erwerbsunfähig oder älter als 55 Jahre sein", stellt Bock klar.

Für jedes Grundstück und jeden Betrieb gibt es daher ab Jänner 2015 neue Einheitswerte. Dieser ergibt sich nach der Bodenklimazahl jedes Grundstücks. Für das beste landwirtschaftliche Grundstück in Österreich wird diese Zahl mit 100 festgelegt, für das schlechteste mit 0. Bei der Ermittlung dieser Einheitswerte spielen die Qualität des Bodens, die Geländeverhältnisse, das Klima und das Wasser eine entsprechende Rolle.

Für die Ermittlung des Einheitswertes eines Grundstücks werden diese Werte auch innerhalb der Grundstücke interpoliert. Ausgangsbasis für ein Grundstück mit der Zahl 100 ein Wert von 2.289 Euro pro Hektar, das entspricht also 0,23 Euro pro Quadratmeter.

Obwohl Bock der Novelle positiv gegenübersteht, bestehen für den Bundesrat noch Lücken bei der Verteilung von Belastung: "Steuern müssen gerecht verteilt werden. Als Bürgermeister kann ich sagen, dass es nicht angehen kann, wenn ich in meiner Gemeinde eine Witwe mit Mindestpension habe, die ungleich mehr Grundsteuer bezahlt als andere im Ort. Diese Frau hat sich mit ihrem Gatten ein Einfamilienhaus geschaffen und bezahlt das Fünffache an Grundsteuer wie der Besitzer des größten Grundstückes im Ort. Dieser arbeitet seit zwanzig Jahren nicht mehr als Bauer arbeitet und sein Haus ist um einiges größer ist als das der Witwe." Um in solchen Fällen Gerechtigkeit zu schaffen, muss laut Bock noch einiges getan werden. (Schluss) kg/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014