H.P. Martin: "Glückwunsch - Jean-Claude! Jetzt aber bitte wirklich durchstarten"

Brüssel (OTS) - Utl: Erster starker EU-Kommissionspräsident seit
Jacques Delors / Bestes Rezept gegen EU-Radikale von Links und Rechts
sind durchgreifende EU-Reformen / Jetzt schnell EU-Konvent mit
Bürgerbeteiligung

Dr. Hans-Peter Martin, noch fraktionsloses Mitglied des Europäischen
Parlaments, erklärt zur absehbaren Bestellung von Jean-Claude Juncker
als EU-Kommissionspräsident: "Das ist ein erstes hoffnungsvolles
Signal nach dem besorgniserregenden Erfolg von politischen Extremisten
bei der EU-Wahl. Persönlich kenne und schätze ich Jean-Claude Juncker
seit fast 20 Jahren. Gerade im Wirtschafts- und Währungsausschuss des
EU-Parlaments hatten wir einige lebhafte Debatten. Juncker ist ein
Charismatiker mit Sachverstand und Überzeugungskraft. Bei seinem
letzten Auftritt als Eurogruppen-Chef im EU-Parlament im Jänner 2013
meinte ich, dass die EU in einem viel besseren Zustand wäre, wenn
Juncker EU-Kommissionspräsident wäre
(http://www.ots.at/redirect/hpmartin2).

Jetzt ist es soweit, Juncker kann sich beweisen. Ich hoffe sehr, dass
er mit mutigen Reformschritten die Blockadegefahr in der EU
durchbricht. Als zentraler Schritt muss die tatsächliche
Bankenregulierung erfolgen. Auch ein Konvent zur grundlegenden
Überarbeitung des Lissabon-Vertrages ist unabdingbar. Nach Jahren
einer De-facto-Notregierung durch die Troika bedarf es nunmehr eines
demokratisch legitimierten Fundamentes und durchgreifender
Kontrollmöglichkeiten durch das EU-Parlament.

Bei unserem letzten Dialog im EU-Parlament, als Juncker noch
Eurogruppen-Chef war meinte ich, Juncker habe da er nicht
Kommissionspräsident sei, den falschen Job. "Du auch", antwortete
damals Juncker noch als Eurogruppen-Chef und wünschte mir die
Rückkehr in die Publizistik. Voilà."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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