FP-Kappel kritisiert rote Schuldenpolitik in Wien

Utl.: Finanzschuld plus KAV Schulden ergeben Rekordschuld von 5 Mrd.
Euro für 2013 =

Wien (OTS/fpd) - Heute präsentierte Wiens Finanzstadträtin Renate
Brauner den Rechnungsabschluss 2013 der Bundeshauptstadt. "Mit der
Finanzschuld von 4,635 Mrd. Euro plus den veranschlagten KAV-Schulden
von 366 Mio. Euro ergibt sich für 2013 eine neue Rekordschuld von 5
Mrd. Euro", sagt die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Barbara Kappel
und kritisiert die Schuldenpolitik der Wiener Finanzstadträtin.

Laut Eurostat sind die Schulden des Krankenanstaltenverbunds (KAV)
zur reinen Finanzschuld der Gemeinde zu addieren. Zur realitätsnahen
Abbildung des Gesamtschuldenstands der Gemeinde sind auch die
Schulden des ausgegliederten Bereichs zu berücksichtigen. "Hier
sprechen wir noch einmal von knapp 8 Mrd. Euro, was dann in Folge
einen echten Schuldenberg von 13 Mrd. Euro für Wien macht", klärt
Kappel auf, "das Wiener Finanzressort arbeitet hier eindeutig zu
Lasten zukünftiger Generationen." Auf Bundesebene sind in der
kommenden Periode die Schulden der ausgelagerten Unternehmen
verpflichtend im Rahmen des Gesamtschuldenstands auszuweisen.

Seit Amtsantritt von Stadträtin Brauner vor acht Jahren haben sich
die Schulden der Stadt fast vervierfacht. "Die laut Brauner maßvolle
Konsolidierung des Wiener Haushalts findet ausschließlich auf der
Einnahmenseite, nämlich durch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben
statt. Dabei profitiert Wien indirekt auch von den
Lohnsteuermehreinnahmen aus der kalten Progression", so Kappel, "das
ist arbeitnehmer- und beschäftigungsfeindlich und deshalb eindeutig
der falsche Weg." (Schluss) hn

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