WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Kiew muss auf den Osten eingehen - von André Kühnlenz

Utl.: Frieden ist nur möglich, wenn die Ukraine niemals der Nato
beitritt =

Wien (OTS) -
Der voraussichtlich neue Präsident der Ukraine behauptet von sich, er
sei kein Oligarch. Petro Poroschenko strebt das höchste Amt im Staat
an - aber nicht, damit seine Geschäfte besser laufen, sagte er vor
den Wahlen.

Nachdem am Sonntag klar wurde, wer das Land die nächsten fünf Jahre
führen wird, kündigte er umgehend an: Er werde so schnell wie möglich
seine Unternehmungen verkaufen. "Nur" seinen einflussreichen
Fernsehkanal, den will er behalten.

Doch kann der Milliardär das Land in eine friedliche Zukunft führen,
ohne sich mit den Oligarchen abzustimmen? Schon die jetzige
Regierung, deren Chef bis zu vorgezogenen Parlamentswahlen wohl im
Amt bleibt, vertraute steinreichen Geschäftsleuten.

Was in Dnjepropetrowsk leidlich klappte, ging im Donbass jedoch
gründlich schief. Die östlichen Regionen kommen nicht zur Ruhe, und
das Land driftet auseinander - maßgeblich gesteuert von der anderen
Seite der östlichen Grenze aus: Sei es die Janukowitsch-Familie im
Exil, seien es Kräfte in Moskau oder sonstige Extremisten in
Russland.

Erste Äußerungen Poroschenkos lassen darauf schließen, dass der neue
Präsident eine pragmatische Lösung mit dem Kreml suchen wird. Es
spricht einiges dafür, dass Putin mit sich reden lässt, wenn es darum
geht, die Ukraine enger an die EU zu binden. Noch stehen wichtige
Gespräche über den Handelsteil des Assoziierungsabkommens an, wie die
deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, vor Wochen angekündigt hat.

In einer Frage wird sich Moskau aber niemals bewegen - das haben die
jüngsten blutigen Wochen gezeigt: Die Ukraine darf auf keinen Fall
der Nato beitreten. Um eine Aufnahme in das Militärbündnis zu
verhindern, hat Russland bereits am 17. März einen Fahrplan
vorgelegt. Das Wahlvolk soll unter anderem über eine Föderalisierung
und die Neutralität des Landes abstimmen.

Eine weitgehende Autonomie der Regionen erlaubt es Russland, seinen
Einfluss zu behalten. Dafür würde es wie bisher auch seine
Beziehungen mit den Oligarchen in Gebieten wie dem Donbass
ausspielen. Die bisherige Führung in Kiew hat ohnehin schon eine
zentrale Forderung der friedlichen Maidan-Bewegung verraten: Die
Macht der Oligarchen - die kann und will sie gar nicht brechen.

Selbst das Wahlvolk vertraut noch immer Leuten mit wirtschaftlicher
Macht. Auch das ist Demokratie. Es wird Zeit, dass Kiew den Osten
endlich ernst nimmt.

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