Jarmer: Querschnittsmaterie Behindertenpolitik muss im Budget sichtbar werden

Utl.: Grüne: Grüne bringen Antrag zur Beendigung der
Budget-Intransparenz ein =

Wien (OTS) - Österreich hat im Jahr 2008 die
UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und im Jahr 2012 hat die
Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 bis
2020" beschlossen. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Maßnahmen
liegt bei allen Bundesministerien. Im Nationalen Aktionsplan
Behinderung kommt dies klar zum Ausdruck, in der Einleitung heißt es
"Die für die jeweiligen Maßnahmen zuständigen Bundesministerien haben
entsprechende Vorkehrungen im Ressortbudget zu treffen." Derzeit ist
nicht feststellbar, wieviel die einzelnen Ministerien für die
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention budgetieren, lediglich
im Sozialressort gibt es ein Globalbudget "Maßnahmen für Behinderte".

"Das ist eine völlig intransparente Situation, die dem eigenen
Arbeitsplan der Ministerien widerspricht", sagt die Grüne
Behindertensprecherin Helene Jarmer, und ergänzt: "Es muss klar sein,
wie viele Mittel die einzelnen Ministerien jährlich für die
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für welche Maßnahmen
verwenden".

Die Grünen haben dazu einen Antrag zur Änderung des
Bundeshaushaltsgesetzes eingebracht, der heute zur Abstimmung kommt.
Die Ausgaben für Behindertenpolitik müssen in den einzelnen Budgets
sichtbar sein, außerdem muss es eine gesammelte Darstellung in Form
einer Beilage zum Bundesvoranschlag geben.

"Da auch die Behindertensprecherin der SPÖ, Ulrike
Königsberger-Ludwig, in ihrer gestrigen Aussendung die fehlende
Sichtbarkeit der Behindertenbudgets in den einzelnen Ressorts
kritisiert hat, erwarte ich mir Unterstützung für dieses wichtige
Anliegen", sagt Jarmer

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print