Wr. Gemeinderat - SP-Schicker/Czernohorszky/Baxant: FP verharmlost Faschismus!

Utl.: Mahdalik-Sager "Faschismus von heute ist der neue
Antifaschismus" ist ein starkes Stück =

Wien (OTS/SPW-K) - Für SP-Gemeinderat Jürgen Czernohorszky ist
Demokratie ein Grundrecht, das erkämpft ist und verteidigt werden
muss. "Deshalb muss man wagsam und couragiert gegen all jene
vorgehen, welche die Demokratie gefährden - und das sind
beispielsweise die Identitären!"

Czernohorszky sieht in der rechtsorientierten Gruppierung einen
direkten Angriff auf die Demokratie: "Dagegen aufzutreten ist sogar
die Pflicht von Demokratinnen und Demokraten, selbstverständlich
gewaltfrei, das ist klar", erklärt Czernohorszky. "Wenn sie uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten deshalb in die Nähe von
Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung bringen ist das unzulässig und
schlicht Verleumdung, Herr Gudenus!"

Nicht nur der Aufmarsch der Identitären an sich ist eine Gefährdung
der Demokratie, sondern vor allem auch seine Verharmlosung durch die
FPÖ. "Die FPÖ stellt sich in dieser Frage klar hinter die Hetzer, das
verurteilen wir scharf", ist Czernohorszky fassungslos.
"In dieser Auseinandersetzung setzen wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten keinen Fuß zurück. Wir stehen für eine andere
Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die am 8. Mai das Fest der Freude
feiert und ihn nicht betrauert. Das ist unsere Welt, das ist unser
Wien!"

SP-Klubvorsitzender, Rudi Schicker, meldete sich nach dem FP-Redner
Mahdalik zur Geschäftsordnung: "Wenn Kollege Mahdalik wortwörtlich
und gut verständlich sagt, dass der Faschismus von heute der neue
Antifaschismus ist - und er das auch verstehen kann - so ist das ein
starkes Stück! Schicker forderte deshalb einen Ordnungsruf für den
FP-Mandatar.

SP-Gemeinderat Peko Baxant, BA ergänzt: "Die Kollegen der FP sagen,
dass freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht Grundrechte
unserer Gesellschaft sind - daher verstehe ich Herrn Gudenus nicht,
der zwar gleicher Ansicht sei, aber Demos auf der Mariahilferstraße
und anderen Stadtteilen verbieten bzw. dosieren will. Sie
widersprechen sich, Herr Gudenus - genau das ist ein Eingriff in die
Bürgerrechte. Das Demonstrationsrecht ist aus unserer Sicht
keineswegs verhandelbar."

Aus Baxants Sicht spielt man nicht mit Dingen, für die zigtausende
über die Jahrzehnte ihr Leben gelassen haben und die sich für freie
Meinungsäußerung eingesetzt haben. Eines stellt Baxant klar: "Wir
schicken keine Gewalttäter gegen Ihre Gäste des WKR-Balls oder zu
anderen Gesinnungsveranstaltungen aus, liebe FPÖ!" Klare Worte fand
der SP-Gemeinderat auch zur Mariahilferstraße an sich: "Liebe ÖVP und
liebe FPÖ, sprechen sie nicht über Wirtschaft, denn davon verstehen
Sie nichts. Unter Schwarz/Blau hat Österreich gesehen, wozu das
führt."

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