Stopline Jubiläumsveranstaltung: Wo liegt der Schlüssel zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet?

Utl.: Expertinnen und Experten zeigten best practice und
Lösungsansätze auf. =

Währingerstraße 3/18, 1090 Wien (OTS) - 15 Jahre Stopline,
Meldestelle gegen Kinderpornografie und Nationalsozialismus: Aus
diesem Anlass lud Stopline am 21.5.2014 zu einer Veranstaltung ins
Wiener MuseumsQuartier. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener
Einrichtungen diskutierten, was es braucht, um Kinderpornografie im
Internet weiterhin effektiv und erfolgreich zu bekämpfen. Der Konsens
war, dass dies nur gemeinsam möglich ist - doch auch die
Rahmenbedingungen müssen kontinuierlich verbessert werden.

Stopline, ISPA, Saferinternet.at, das Bundeskriminalamt, 147 Rat
auf Draht und ECPAT: Sie alle präsentierten im Rahmen der
Veranstaltung ihre Lösungsansätze zur effektiven Bekämpfung illegaler
Inhalte im Internet. Die Organisationen gehören zu den wichtigsten
Playern im Land, wenn es darum geht, das Internet sicherer zu machen
und Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen
Medien zu schaffen.

Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor

Barbara Schloßbauer, Leiterin der Meldestelle gegen
Kinderpornografie und Nationalsozialismus im Internet, stellte die
15-jährige Erfolgsgeschichte von Stopline dar: Über 41.000 Meldungen
hat sie seit ihrer Gründung bearbeitet, 2013 war mit 6.070 Meldungen
das meldungsstärkste Jahr. 98% der illegalen Inhalte betreffen
Kinderpornografie, die fast immer außerhalb von Österreich gehostet
wird. "In 92% der Fälle haben wir eine ausländische Partner-Hotline,
an die wir die Meldung weiterleiten und die in ihrem Land aktiv
wird", so Schloßbauer. Was sie sich wünscht, um noch effektiver zu
arbeiten? "Wir brauchen eine einheitliche Gesetzgebung international
und Hotlines in allen Ländern, damit wir Kinderpornografie weltweit
effizient bekämpfen können."

Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, machte auf die
schwierige Rolle der Internet Service Provider aufmerksam, die von
verschiedenen Seiten Druck ausgesetzt sind. Einerseits müssen sie die
Rechte ihrer Kundinnen und Kunden wahren, andererseits bei
Rechtsverstößen unter Umständen aktiv werden. Allerdings kann die
Beurteilung, was gegen Gesetze verstößt, auf keinen Fall Aufgabe der
Provider sein. "Deswegen ist es, speziell wenn es um
Kinderpornografie und NS-Wiederbetätigung geht, wo eine
schnellstmögliche Löschung der Inhalte durchgeführt werden soll, umso
wichtiger, dass eine externe Stelle wie Stopline die rechtliche
Beurteilung des Materials vornimmt." Schubert sieht den Schlüssel zum
Erfolg in der Kooperation zwischen Meldestellen, Behörden und den
Internet Anbietern sowie klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen. "Ich
wünsche mir, dass die Zusammenarbeit aller Beteiligten weiterhin so
hervorragend funktioniert, sowie Rechtssicherheit für die Provider."

Jürgen Ungerböck von der Kinderpornografie-Meldestelle des
Bundeskriminalamts schilderte anhand eines aktuellen
Ermittlungsfalles, wo die Fahnder an Grenzen stoßen: Täter können
geschickt über Verschlüsselung und TOR-Netzwerke ihre Identität
verschleiern, auch der relativ kurze Zeitraum von 6 Monaten, über den
Vorratsdaten in Österreich gespeichert werden bzw. der Umstand, dass
es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gibt, kann die
Ermittlungen behindern. Manche hilfreiche Möglichkeiten der
verdeckten Ermittlung, wie sie z.B. in der Schweiz existieren, sind
in Österreich vom Gesetzgeber nicht gedeckt. Was für ihn in der
gesamten Diskussion wichtig ist? "Bei allen Differenzen im Detail
dürfen wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren, das Wohl
des Kindes und sein Schutz vor Missbrauch."

Aufklärung und Prävention muss verstärkt werden

Geht es um die Internet-Userinnen uns -User selbst, ist Aufklärung
und Schulung im verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien ein
Muss, wie Barbara Buchegger von Saferinternet.at betont. Die
Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen heute auf Cybermobbing, Sexualität
im Internet und dem Schutz der Privatsphäre. Der pädagogische Ansatz
verändert sich von der "Bewahrungspädagogik" in Richtung
"Empowerment", Kinder und Jugendliche sollen selbst lernen, wie sie
in gewissen Situationen richtig reagieren. Hier sieht sie großen
Nachholbedarf in den Schulen: "Medienbildung und der Umgang mit
digitalen Medien muss in der Schule gelernt werden und dort fix
verankert sein. Jede Lehrerin und jeder Lehrer sollte diese
Kompetenzen vermitteln können."

Ähnliche Erfahrungen macht auch Birgit Satke vom Notruf 147 Rat
auf Draht. Auch bei ihren Beratungsgesprächen mit Kindern und
Jugendlichen dreht sich viel um Cybermobbing, Sexting und Grooming.
Für sie ist es wichtig, dass das Thema in der Öffentlichkeit noch
präsenter wird, denn nur so erfahren betroffene Jugendliche, Eltern
und Lehrende, wo sie Hilfestellung erhalten. "Auch die Politik und
die Schule müssen sich dieser Thematik viel mehr annehmen", so Satke.

Gesetze müssen an die Realität angepasst werden

Abschließend zeigte Katrin Lankmayer von ECPAT die zum Teil
paradoxe Gesetzesregelung zum Thema Kinderpornografie auf. "Für
heutige Phänomene wie Sexting, wo Jugendliche freiwillig Bilder von
sich erstellen und posten, sind die aktuellen Gesetze zum Teil nur
bedingt anwendbar." Sie plädiert für eine genauere Definition und
Unterscheidungen zwischen primärem und sekundärem Sexting. Auch die
Frage, ob dieses Thema nicht im Jugendschutz statt im Strafgesetzbuch
besser aufgehoben wäre, wirft sie auf. Ihre Forderung: "Wir brauchen
eine Regelung mit Augenmaß, die die unterschiedlichen Tatbestände
klar definiert. Aber das muss unbedingt mit Präventionsarbeit Hand in
Hand gehen."

In einer Sache waren sich die Diskutantinnen und Diskutanten
jedoch einig: Alle müssen an einem Strang ziehen, die Lösung liegt in
einem Mix von verschiedenen Maßnahmen, konkret Zusammenarbeit,
Aufklärung und Prävention sowie die Anpassung der Gesetze an die
Realität. Selbst wenn es in Detailfragen unterschiedliche Ansichten
gibt, darf das gemeinsame Ziel, der Schutz der Kinder, nicht aus den
Augen verloren werden.

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