Bures: Ausbau von Schiene, Breitband und Hochwasserschutz für Arbeitsplätze, Wachstum und den Wirtschaftsstandort

Utl.: Masterplan für Breitbandausbau wird erarbeitet - "Wir müssen
jetzt handeln" =

Wien (OTS/BMVIT) - Wie man sparen und investieren unter einen Hut
bringt, das erläuterte Infrastrukturministerin Doris Bures am Freitag
bei der Budgetdebatte im Nationalrat. Die Budgetkonsolidierung sei
"zweifelsohne ein Gebot der Stunde", so die Ministerin, ihr Ressort
trägt dazu Einsparungen von 245 Mio. Euro für das Jahr 2014 und 171
Mio. für 2015 bei. Zugleich setzt Bures die Schwerpunkte auf
Investitionen, die für neue Arbeitsplätze, zusätzliches Wachstum und
die Absicherung des Wirtschaftsstandorts wesentlich sind: Ausbau der
umweltfreundlichen Schiene, Hochwasserschutz entlang der Donau und
Breitbandausbau. ****

"Für diese drei Bereiche - Schienenverkehr, Breitband und
Hochwasserschutz - habe ich eine ganz klare Vorstellung, wie
Österreich in zehn, fünfzehn Jahren ausschauen wird", so die
Ministerin: "Pendlerinnen und Pendler werden österreichweit durch
einen modernen Taktfahrplan schnelle und leistbare Verbindungen in
die Arbeit haben. Österreichische Unternehmen werden die modernste
Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben und
damit auch weiterhin beste Bedingungen im internationalen Wettbewerb.
Alle Schülerinnen und Schüler werden Zugang zu ultraschnellem
Internet haben, insbesondere auch in ländlichen Gebieten. Alle
Menschen entlang der Donau werden dauerhaft vor den Gefahren eines
Hochwassers geschützt sein."

Sparen in der Verwaltung - Investieren in den Standort

Die Einsparungen bei den Ermessensausgaben leistet das
Infrastrukturministerium durch Strukturreformen, hier geht es um die
Reduktion auf Kernaufgaben, Neuorganisation der Behörden und die
Zusammenführung aller Bereiche des BMVIT an einem Standort. Bei den
Investitionen geht es für die Ministerin unverändert darum, dass man
auch in den Jahren 2014 und 2015 der Krise gegensteuern müsse, um
Beschäftigung zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
"Egal welche Studie man betrachtet, ob es die neue Studie von
Deloitte ist oder die aktuelle Bewertung der EU für die
Wettbewerbsfähigkeit: Alle sagen unisono, Verkehrs- und
Telekommunikationsinfrastruktur sind die entscheidenden Faktoren für
Beschäftigung und den Standort."

Bei der Verkehrsinfrastruktur habe man mit dem Gesamtverkehrsplan
ganz klare Ziele und Schwerpunkte gesetzt. "Priorität hat der Ausbau
der umweltfreundlichen Schiene", so Bures. 1,8 Mrd. Euro werden 2014
in die Infrastruktur investiert, wobei rund die Hälfte in den Ausbau
der großen Korridore fließt und die andere Hälfte in das Bestandsnetz
und die Modernisierung von Bahnhöfen. Ein Schwerpunkt sind dabei
barrierefreie Zugänge - bis 2015 werden die 140 wichtigsten Bahnhöfe
in Österreich vollständig barrierefrei sein, und damit 80 Prozent
aller Fahrgäste der Bahn davon profitieren.

Der Ausbau von Güterterminals bilde die Grundlage für eine weitere
Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Und
damit das Zugfahren für alle, vor allem PendlerInnen und
SchülerInnen, leistbar sei, bestellt das Verkehrsministerium pro Jahr
knapp 80 Mio. Zugkilometer im Personennahverkehr.

Wie Bures ausführte, werden die Investitionen in die Modernisierung
und den Ausbau der Bahn unmittelbar beschäftigungswirksam, jährlich
werden so 30.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Zugleich
erhöhen die Investitionen die Attraktivität der Bahn. Das zeige sich
in beeindruckender Weise auf der neuen Weststrecke, wo die Fahrzeit
Wien-Linz heute nur noch auf 1 Stunde 15 Minuten dauert und es 54
Zugverbindungen täglich gibt. Auf der Weststrecke gebe es heute
viermal so viele Fahrgäste wie auf der Südstrecke, die aber ein
vergleichbares Potential aufweise. Deswegen sei der Ausbau der
Südstrecke so wichtig.

Breitband - "Wir müssen jetzt handeln"

Die Qualität der Telekommunikationsinfrastruktur gehöre zu den
entscheidenden Standortfaktoren, so Bures weiter. Sie betonte: "Wenn
man weiß, dass wir heute schon keine flächendeckende Versorgung
haben, und damit Menschen und Wirtschaft - vor allem in ländlichen
Regionen - von der heute nicht mehr wegzudenkenden Kommunikation
ausschließen, wenn man weiß, dass sich die Datenmenge, die über das
Internet übertragen wird, alle eineinhalb Jahre verdoppelt, dann muss
uns bewusst sein, dass wir jetzt handeln müssen."

Bures wird daher "bei strikter Einhaltung des vereinbarten
Budgetvollzugs und auf Basis der 2012 präsentierten
Breitbandstrategie und des Regierungsübereinkommens weiter das Ziel
verfolgen: Ultraschnelles Internet in ganz Österreich bis 2020".
Erste Branchengespräche mit der Wirtschaft haben bereits
stattgefunden und Anfang Juni werden diese auch mit den Vertretern
von Ländern und Gemeinden geführt. Das Ziel sei ein gemeinsamer
Masterplan inklusive eines finanziellen Pfads für die nächsten Jahre,
erläuterte die Ministerin.

Hochwasserschutz: Projekte werden um bis zu vier Jahre
vorgezogen

Bures verwies auf die aktuelle Hochwasserkatastrophe in Bosnien und
Serbien, bei dem bereits über 20 Menschen ihr Leben verloren haben.
Und sie erinnerte daran, dass auch Österreich vor einem Jahr ein
Hochwasser mit teilweise verheerenden Auswirkungen hatte. Darauf habe
die Regierung mit einem besonderen Schwerpunkt im Bereich des
Hochwasserschutzes sofort reagiert. Alle bereits geplanten Projekte
entlang der Donau werden um bis zu vier Jahren vorgezogen und sollen
bis 2019 abgeschlossen sein. Und die Planungen für das neue
Großprojekt im Eferdinger Becken seien bereits gestartet worden.
Insgesamt investieren Bund und Länder gemeinsam 560 Mio. Euro bis
2019 in diese Projekte, um so gut wie alle Menschen entlang der Donau
vor einem Hochwasser zu schützen. (Schluss)

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