WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die nächste große Baustelle - von Günter Fritz

Utl.: Bei der ÖIAG wird gestritten, quergeschossen und politisch
aufeinander losgegangen. =

Wien (OTS) - Die Ereignisse um die Staatsholding ÖIAG nehmen immer
chaotischere Züge an: Spätestens seit den Streitereien um den
Syndikatsvertrag zwischen ÖIAG und America Movil zur künftigen
Zusammenarbeit bei der Telekom Austria ist klar, dass SPÖ und ÖVP
hier alles andere als auf einer Linie sind.

Mit der Strafanzeige des Chefs der Eisenbahnergewerkschaft Roman
Hebenstreit, die auf die Verantwortung von ÖIAG-Vorstand und
-Aufsichtsrat in Sachen Dividendenausschüttung der Telekom zielt
(siehe Artikel Seite 2), wird der Bruch der Koalitionspartner nun
endgültig offensichtlich. Statt sich, wie im Regierungsabkommen
vereinbart, auf eine Neuaufstellung der Staatsholding zu einigen,
scheint der Karren völlig festgefahren.

Nicht nur, dass die Positionen von SPÖ und ÖVP nach wie vor offenbar
völlig konträr sind, hat sich das gegenseitige Verhältnis auf
atmosphärischer und persönlicher Ebene zudem beträchtlich
verschlechtert.

Dass sich die ÖVP gegen ein mögliches ÖIAG-Aufsichtsratsmandat von
AK-Wien-Direktor Werner Muhm, der wichtiger Berater von Bundeskanzler
Werner Faymann ist, quergelegt hat, war mit ein Auslöser. Die
Klagsdrohung von ÖIAG-Chef Rudolf Kemler gegen die
Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat nach dem Tauziehen um den
Telekom-Syndikatsvertrag wegen deren kollektiven Nichterscheinens hat
zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Und jetzt schaukelt sich die
Auseinandersetzung weiter hoch.

Das ist weder politisch klug noch ökonomisch vertretbar. Denn
immerhin geht es bei der ÖIAG um das Managementvehikel für die
Staatsbeteiligungen an Telekom Austria, OMV und Post. In Kürze soll
über die Staatsholding auch noch die Hypo Alpe Adria abgewickelt
werden. Doch statt dass dort in Ruhe gearbeitet werden kann, wird
gestritten, quergeschossen und in politischen Scharmützeln
aufeinander losgegangen.

Ende Juni soll es bei der Hauptversammlung zu lange erwarteten
Änderungen im Aufsichtsrat kommen; ob das seit Jahren höchst
umstrittene Selbsterneuerungsrecht des Kontrollgremiums wie
ursprünglich angedacht fällt, scheint mittlerweile unwahrscheinlich.
Auch andere Änderungen wie eine Ergänzung der ÖIAG-Agenden um die
Mittelstandsfinanzierung oder die Integration weiterer stattlicher
Beteiligungen sind offen.

Die ÖIAG ist längst zu einer Großbaustelle der Regierung geworden -
und das ist angesichts der langjährigen Diskussionen um ihre
Weiterentwicklung blamabel.

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